Report München und BR-Hörfunk decken auf: Gravierende Sicherheitslücken auf dem Münchner Flughafen
München (ots)
Eine bisher undenkbare Sicherheitslücke haben Reporter des Bayerischen Rundfunks auf dem Münchner Flughafen aufgedeckt. Dort fallen - so die Recherchen des BR-Hörfunks und des ARD- Magazins "Report München" - fast täglich Ein- und Ausreisekontrollen durch den zuständigen Bundesgrenz-schutz aus. Illegale können damit ebenso unkontrolliert einreisen wie ge-suchte Terroristen oder Mafia- Mitglieder, deren Reisewege wegen laufender Ermittlungen eigentlich dokumentiert werden sollten.
Nahezu täglich fallen auf dem Münchner Airport - und das oft für Stunden - die Kontrollen aus, zu denen der Bundesgrenzschutz gemäß dem Schengener Abkommen verpflichtet wäre. Seit dem Abbau der innereuropäischen Grenz-kontrollen müssen an den Außengrenzen - also auch auf den Flughäfen mit Fernflügen - umso schärfere Überprüfungen stattfinden - vor allem bei Aus-ländern aus so genannten "Drittstaaten" außerhalb der EU. Diese Kontrollen lässt der Bundesgrenzschutz allerdings in München mit der Begründung "allgemeiner Personalmangel" häufig ausfallen. Mal wird von "Kontrollver-zicht" berichtet - also wird gar nicht kontrolliert - mal heißt es in den Einsatzberichten "Sichtkontrolle" - was bedeutet, dass die Pässe der Reisen-den nur oberflächlich, wenn überhaupt angeschaut werden.
Nach Dokumenten, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegen, wird bis zu fünf Stunden pro Tag überhaupt nicht kontrolliert, wodurch nach Aufzeich-nungen des Bundesgrenzschutzes täglich mehrere hundert Personen völlig ungeprüft ein- oder ausreisen können - also auch Straftäter, die mit Haftbe-fehl gesucht werden und Illegale, die schon mehrfach aus Deutschland und seinen Nachbarstaaten ausgewiesen wurden. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von "unerträglichen Sicherheitslücken" die der inneren Sicherheit und dem Ansehen Deutschlands in der EU schaden. Bayerns Innenminister Gün-ther Beckstein forderte Bundesinnenminister Otto Schily auf, das Personal am Münchner Flughafen umgehend aufzustocken. Dort sind nach Recher- chen des Bayerischen Rundfunks derzeit mehr als 60 Stellen unbesetzt.
Einen ausführlichen Beitrag zu dem Thema sendet "Report München" am 1. März 2004 um 21.05 Uhr im Ersten.
ots-Originaltext: Erstes Deutsches Fernsehen / ARD
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