IKK e.V.

Krankenkassen garantieren berechtigte Ansprüche
Bundesverfassungsgericht fällt Grundsatzurteil zu Einmalzahlungen

    Bergisch Gladbach (ots) -

    Gemeinsame Presseerklärung

    Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen     Krankenversicherung     AOK-Bundesverband, Bonn     Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Essen     IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach     Bundesknappschaft, Bochum     See-Krankenkasse, Hamburg     Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel     Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg     AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

    Nach dem heutigen Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Behandlung von Einmalzahlungen in der Sozialversicherung betonen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung, dass jeder Versicherte davon ausgehen kann, dass seine sich hieraus ergebenden Ansprüche befriedigt werden.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Rechtslage in Teilen für verfassungswidrig erklärt und der Bundesregierung bis zum 30.06.2001 aufgegeben, entsprechende gesetzliche Klarstellungen vorzunehmen. Wie diese aussehen sollten, haben die gesetzlichen Krankenkassen bereits skizziert und in die politische Diskussion eingebracht.

    Die Krankenkassen werden nach der nunmehr notwendigen gesetzlichen Änderung, die spätestens zum 30.06.2001 zu erfolgen hat, unverzüglich aktiv werden, so dass Versicherte keine Maßnahmen zur Wahrung ihrer Interessen ergreifen müssen.

    Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter www.g-k-v.com


ots Originaltext: Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK-BV)
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Federführend für die Veröffentlichung:
Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK-BV)
Ansprechpartner: Pietro Nuvoloni
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51429 Bergisch Gladbach
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Telefax: (0 22 04) 44-455

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