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DBB lehnt Entwurf des Besoldungsstrukturgesetzes ab - Heesen: "Der vorliegende Entwurf ist ehe-, nachwuchs- und beamtenfeindlich."

    Berlin (ots) - Der DBB-Beamtenbund und Tarifunion lehnt den
vorgelegten Entwurf eines Besoldungsstrukturgesetzes kategorisch ab.
In einem Beteiligungsgespräch am 5. Dezember 2000 im
Bundesinnenministerium in Berlin wies Peter Heesen, der
stellvertretende DBB-Bundesvorsitzende, gegenüber der
Staatssekretärin Brigitte Zypries auf die inakzeptablen Bestandteile
des Gesetzentwurfes hin: "Der Entwurf ist sozial unausgewogen, ehe-
und nachwuchsfeindlich und ein als Verwaltungsmodernisierung
getarntes Sparprogramm auf Kosten der Beamten."
    
    Im Kern sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer
Bezahlungsbandbreite im Eingangsamt, einer Zulage für die Wahrnehmung
befristeter Funktionen, die Verlagerung der Regelungskompetenz für
Stellenobergrenzen auf die Länder, und die "Modernisierung" des
Familienzuschlags durch die Beseitigung des Verheiratetenanteils vor.
Heesen: "Nicht nur, dass hier der grundgesetzlich gesicherte Schutz
der Ehe missachtet wird. Das ist ein reine Kürzungsmaßnahme, die im
einfachen Dienst Einkommensverluste von bis zu 6 Prozent nach sich
ziehen würde. Selbst für Familien mit Kindern ist keinerlei
Kompensation vorgesehen." Besonders ärgerlich, so der DBB-Vize, ist
die neuerliche Benachteiligung der Beamtenanwärter. Nach Kürzungen
der Bezüge um bis zu 40 Prozent brächte der Entwurf eine weitere
Verschlechterung um mindestens 9 Prozent: "Wie der Dienstherr damit
qualifizierten Nachwuchs gewinnen will, ist uns völlig schleierhaft.
Wenn der ,Moderne Staat' für Berufseinsteiger immer unattraktiver
wird, könnte er bald sehr alt aussehen."
    
    Der DBB, so Heesen abschießend, sei keineswegs gegen eine
vernünftige Modernisierung der Besoldungsstruktur und hat hierzu
immer wieder eigene Vorschläge gemacht. Bund und Länder sollten
jedoch zunächst ihre Hausaufgaben erledigen: "Die unter der letzten
Bundesregierung beschlossenen leistungsbezogenen Besoldungselemente
haben die Länder gar nicht oder nur partiell und sehr zögerlich
umgesetzt, während die Besoldungseinsparungen rasch kassiert wurden.
Vielleicht sollte man zunächst längst verabschiedete Reformen
umsetzten, statt sich immer neue auszudenken."
    
ots Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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