Kölnische Rundschau: zu Schwarz-Gelb
Köln (ots)
Von den Liberalen will sich die CDU nicht treiben lassen. Verständlich ist das allemal. Jedenfalls dann, wenn es nur um das taktische Kalkül geht. Und darum geht es, angesichts der NRW-Wahl, ja grundsätzlich. Der Gedankengang der CDU-Spitze: Es ist nicht die CDU, die sich um neue Zustimmung bemühen muss, sondern die FDP. Wenn die mit konkreten Steuermodellen vorpreschen will - bitteschön. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es den Seinen eingetrichtert. Wer jetzt konkret wird, der holt sich entweder eine kleinteilige Debatte um Gegenfinanzierung und Sparvorschläge an den Hals, oder er bleibt so sehr im Ungefähren, dass sein Vorschlag schnell als Nebelkerze entlarvt würde. Beides keine angenehmen Alternativen, und deshalb ist man im Präsidium der CDU nicht böse, dass die Liberalen vorpreschen. Das Spiel auf Zeit hat zudem den Charme, dass sich neue Themen in den Vordergrund drängen. Wenn im Sommer gleichzeitig noch über Gesundheitsreform und die Schuldenbremse diskutiert werden, relativieren sich viele ehrgeizige Entlastungsversprechen. Taktisch ist das alles also durchaus sehr plausibel. Nur ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik allen Bürgern verpflichtet, und da wird das Zögern der Union schon problematischer. Es ist ein legitimer Wählerwunsch, vor der NRW-Wahl ein bisschen genauer zu wissen, wohin der finanzpolitische Weg gehen soll. Ohne Risiko ist der Unionskurs nicht. Jürgen Rüttgers hat das erkannt und wird merklich unruhig. Er braucht eine Botschaft. Weil die CDU-Führung diese nicht im Positiven liefert, sucht er sie wenigstens im Negativen - keine Steuererleichterungen auf Kosten der Kommunen. Zu wissen, was eine Partei nicht will, ist immerhin etwas. Die FDP will konkreter werden, was sympathisch klingt. Allerdings: Viele willensstarke Ankündigungen der Liberalen sind schon an der Realität zerschellt. Man wird also dreimal hinsehen müssen, wie realisierbar die Steuerpläne der Liberalen sein werden.
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