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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau EU-Urteil zu den Kölner Messehallen

    Köln (ots) - Den Schaden begrenzen

    STEFAN SOMMERzum Urteil zu den Kölner Messehallen

    Wirklich überraschend kam dieses Urteil nicht. Der Europäische Gerichtshof ist, wie in den meisten Fällen, der Rechtsansicht seiner EU-Generalanwältin gefolgt und hat festgestellt: Der Neubau der Kölner Messehallen hätte ausgeschrieben werden müssen. Für die Stadt Köln ist das eine bittere Niederlage, auch wenn noch nicht absehbar ist, welche konkreten Folgen das Urteil hat. Kölns neuer OB Jürgen Roters hat aber sicher recht, wenn er voraussagt, dass die Angelegenheit die Stadt noch über Jahre beschäftigen wird.

    Auf einem anderen Blatt steht, ob Politik und Verwaltung - beide waren beteiligt - in der damaligen Situation anders hätten handeln sollen. Zur Erinnerung: Eine schnelle Entscheidung war notwendig, da mit RTL einer der größten Steuerzahler abzuwandern drohte. Die Messe benötigte dringend neue Hallen, man hoffte, mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können. Und die Taktik schien erst recht aufzugehen, als in den Rheinhallen nach der Talanx-^^Übernahme von Gerling viele Arbeitsplätze in der Domstadt gehalten werden konnten. Im übrigen hatten es ja Juristen der Stadt, des Regierungspräsidenten und der Bundesregierung durchaus für rechtens gehalten, den Bau der neuen Hallen über einen Mietvertrag mit einer Investmentgesellschaft abzuwickeln.

    Schnee von gestern, denn das genau sehen die Brüsseler Juristen anders, und nun kann es nur um Schadensbegrenzung gehen. Stadt, Land und Bund müssen sich schleunigst an einen Tisch setzen und überlegen, wie sie das im schlimmsten Fall drohende Zwangsgeld abwenden können. Dazu gehört zu prüfen, ob die im Urteil kritisierten Verträge notfalls wieder aufgehoben werden können - selbst wenn dies in dem komplizierten Konstrukt zwischen Esch-Oppenheim-Fonds, Stadt, Messe und Sparkasse leichter gesagt als getan ist.

    Sicher ist nur: Die neuen Messehallen bleiben stehen und bescheren der Messe hoffentlich gute Geschäfte. Wenn nicht, muss ab 2012 die Stadt für die Mieten aufkommen - eine Subvention, die in Zeiten knapper Kassen schwer fällt.

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