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Kölnische Rundschau: zu Koalitionsverhandlungen

    Köln (ots) - Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele hat kürzlich die Union aufgefordert, ihre "Taschenrechner-Politik" aufzugeben. Was der liberale Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Steuern damit meinte, ist klar: Die Union solle sich endlich einen Ruck geben, ihr kleinkariertes Nachrechnen aufgeben und ganz entspannt ans Geldausgeben machen. Nun ja, das glatte Gegenteil wäre nötig. Es ist langsam an der Zeit, dass die Schwarzen und die Gelben mit dem Rechnen anfangen. Bis 2013 müssen 35 Milliarden gespart werden. Das verlangt schon die Schuldenbremse. Anders ausgedrückt: Jeder zehnte Euro, den der Bund derzeit ausgibt, muss bis dahin wegfallen. Und das würde nur unter der Voraussetzung gelten, dass bei den Koalitionsverhandlungen keine weiteren Zusatzausgaben vereinbart werden. Nun haben sich die Koalitionäre aber gerade darauf verständigt, 20 Milliarden für Steuerentlastungen zu mobilisieren. Also müssen nicht 35, sondern bald 50 Milliarden gespart werden. Bislang ist aber vom Sparen keine Rede, nur Wohltaten wurden beschlossen. Etwa das Bildungssparen für jedes Neugeborene. Natürlich, es ist sinnvoll, wie vereinbart bis 2013 zwölf Milliarden mehr in die Bildung zu stecken. Nur: Damit müssen nicht 35, nicht 50, sondern schon 62 Milliarden gespart werden. Das Geld wird anderswo fehlen. Noch gar nicht berücksichtigt in dieser Rechnung sind zudem die Wunschzettel, die die anderen Arbeitsgruppen in den letzten zwei Wochen aufgeschrieben haben. So geht das nicht weiter. Klar ist: Das dicke Ende kommt noch. Spätestens am Ende der nächsten Woche müssen Angela Merkel und Guido Westerwelle Farbe bekennen und mit der Wahrheit herausrücken. Sie müssen sagen, an welcher Stelle gestrichen werden soll. Der Bürger muss sich wohl warm anziehen. Da die Wirtschaft schwächelt, wird er die erste Anlaufstelle sein, wenn der Taschenrechner wieder Einzug hält bei den Koalitionären.

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