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Kölnische Rundschau: zu Koalitionsverhandlungen

    Köln (ots) - Die Politik hat mitunter auch so ihre bitter-ironischen Seiten. Ausgerechnet ein Weichspülen der Reform-Agenda 2010 ist das erste handfeste Projekt, auf das sich die Wunschkoalitionäre von Union und FDP geeinigt haben. Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger soll nun verdreifacht werden. Wohlgemerkt, das Vorhaben ist sicher sinnvoll, denn es ist ein Widerspruch in sich, wenn der Staat einerseits zur Altersvorsorge aufruft, um dann andererseits bei Transferempfängern zügig deren extra dafür eingezahlte Rücklagen anzugreifen - was bei vielen Bürgern den Eindruck entstehen lässt, dass derjenige der Dumme ist, der für den Notfall einen Groschen bei Seite legt. Die nun getroffene Regel hätte die Union allerdings auch schon in der großen Koalition mit der SPD haben können. Damals erschien ihr das aber nicht als opportun. Heute sieht die Sache für Union und Liberale anders aus. Einerseits ist der Entschluss ein erneuter Schlag gegen die SPD und ihr Umfeld. Während die SPD-Führung trotzig und unter vielen Opfern an der Agenda festhielt, zeigen sich die Schwarz-Gelben sozialpolitisch geschmeidig. Das eigentlich taktische Kalkül ist aber ein anderes: Die neue Koalition braucht einen Vorrat an Nettigkeiten, der einen sozialpolitischen Vertrauensvorschuss sicherstellt. Denn die Zumutungen kommen bald - wenn der Haushalt saniert werden muss. Dann nämlich wird es ungemütlich. Und die verschiedenen Arzneien, mit deren Hilfe die Staatskassen genesen sollen, liegen alle schon bereit, aber keine ist ohne Nebenwirkungen. Ende der Pendlerpauschale, Einführung der Pkw-Maut, Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags- und Nachtzuschlägen, die Erhöhung des Arbeitnehmeranteils an der Krankenversicherung. Und die Mehrwertsteuer. All das sind Möglichkeiten. Irgendwann muss sich Schwarz-gelb entscheiden. Dann wird es gut sein, auf dem Felde der sozialen Gerechtigkeit schon etwas vorweisen zu können.

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