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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Auftakt der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen

    Köln (ots) - Klima bereinigt

    CLAUDIA LEPPING, Berlin, zu den Koalitionsgesprächen

    Bekannte Gesichter, gemischte Gefühle, große Herausforderungen: Die Chefs von CDU, CSU und FDP haben bei ihrem ersten Koalitionstreffen zunächst das Klima bereinigt. Die aufgeheizte Hochdrucklage der vergangenen Nachwahl-Woche sollte sich legen, muss sich legen.

    Vor allem die Liberalen sollten sich nun zügig auf eine dem Wahlerfolg angemessene Ernsthaftigkeit besinnen. Ihre im Stil des Wahlkampfstakkatos vorgetragenen Forderungen haben nur dazu beigetragen, dass Kanzlerin Merkel gebetsmühlenartig betont, was mit ihr alles nicht zu machen ist. Fast wirkt es so, als arbeitete sie daran, im Zeichen der Wirt^schafts^krise und deren Folgen für den Arbeitsmarkt die Politik der Großen Koalition fortzuführen - ohne spektakulär beworbene Kurskorrekturen und scheinpopuläre Versprechen an die Bürger, denen vermutlich ohnehin noch harte Zeiten bevorstehen.

    Ein schwarz-gelbes Projekt ist noch nicht zu erkennen. Zu viel Gegeneinander statt Miteinander für ein wichtiges gemeinsames Ziel. Die Zeit der Ankündigungspolitik ist vorbei. Die Wähler erwarten zu Recht eine Antwort auf die Frage, wie die neue Koalition ihre drei erklärten Ziele aufeinander abstimmen will: Wachstum, Schuldenabbau und Schonung des Sozialstaatsprinzips. Steuersenkungen? Es wird vermutlich bei jenen Korrekturen bleiben, die Schwarz-Rot bis 2013 auf den Weg brachte. An den großen Wurf für eine umfassende Steuerreform mit erheblichen Entlastungen ist angesichts von Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise nicht zu denken.

    <$19>S<$0>o sehr die gesetzliche Schuldenbremse und das drohende EU-Defizitverfahren die FDP auf den Boden der Tatsachen rufen sollte, so sehr wird sie in der Gesundheits- und Sicherheitspolitik zu punkten versuchen. Union und Liberale bleiben sich derzeit auf entschiedene Art fremd. Wenn ihre Koalition steht, werden die gefundenen Kompromisse ausschließlich an ihrer Bedeutung für das Land gemessen. Diese Lektion muss die FDP im Zuge ihrer Regierungswerdung noch lernen.

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