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Kölnische Rundschau: zur NRW-Video-Affäre

    Köln (ots) - In der Video-Affäre rund um die Düsseldorfer Staatskanzlei fährt die Opposition schweres Geschütz auf. Weil ein Mitarbeiter in Rüttgers' Regierungszentrale über die Video-Beobachtung der SPD-Landeschefin Kraft durch die CDU informiert war, wird gleich ein Vergleich mit den Affären von Barschel und Nixon gezogen. Wahlkämpfer greifen manchmal schnell zum Säbel. Rüttgers´ hochrangiger Mitarbeiter in der Staatskanzlei hat offensichtlich gegen die strikte Trennung von Regierungs- und Parteiarbeit verstoßen. Staatsdiener müssen ihre Arbeit parteipolitisch neutral erledigen. So weit die Rechtslage. In der Praxis ist die Vermengung allerdings oft nur schwer zu vermeiden. Deshalb hat es Züge von Heuchelei, wenn die SPD nach 39 Jahren Regierung plötzlich die reine Lehre verkündet. Mehr als einmal wurde in SPD-Zeiten die mangelnde Trennschärfe zwischen Partei- und Regierungsarbeit offen gelegt. Jetzt gerät auch der Ministerpräsident selbst ins Visier der Opposition. Was wusste der Regierungschef? Wurde die CDU-Landeszentrale von der Staatskanzlei aus bei der Beobachtung des politischen Gegners "an der kurzen Leine geführt", wie die Opposition mutmaßt? Rüttgers wird sich erklären müssen - auch dazu, ob er Parteiarbeit in der Staatskanzlei toleriert. Dass die SPD aber dem Landeskriminalamt Handlangerdienste für die Regierung anlastet, weil das LKA das illegale Abfischen von E-Mails aus der Staatskanzlei untersucht, ist ein Skandal. A>m Sonntag ist Bundestagswahl. Bis dahin liegen bei den Parteien in NRW die Nerven blank. Nach der Wahl aber müssen die Parteien ihren Beitrag zur politischen Kultur leisten und eine Absprache treffen: Keine Filmerei der politischen Gegner, klare Trennung von Partei und Staat, keine Verunglimpfung der staatlichen Organe aus Wahlkampfzwecken. Politische Schmutzkampagnen mit wechselseitigen Vorwürfen nutzen am Ende keiner demokratischen Partei. Das gilt für jede Art und Farbe von Filz.

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