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Kölnische Rundschau: zum Wahlkampf

    Köln (ots) - Am Montag kehrt die Kanzlerin nach einigen entspannten Tagen in Südtirol wieder in die politische Arena Berlins zurück. Für die Union wie für die SPD beginnt damit in der kommenden Woche der ernst gemeinte Teil des Bundestagswahlkampfes. Dass die Kanzlerin eine Weile weg war, hat in ihrer Partei ehrlich gesagt niemanden gestört. Das spricht nicht gegen Merkel, sondern viel eher gegen die SPD. Die CDU ging in den vergangenen beiden Wochen geschlossen auf Tauchstation. Wer schweigt macht auch keine Fehler, und Fehlervermeidung ist angesichts der Ausgangslage das Hauptziel der Union. Bemüht hat sich die SPD, Rückenwind für ihren Kandidaten zu erzeugen. Doch der Wind stellte sich dann letztlich vor allem als heiße Luft heraus. Das alles mag bei der Union den Eindruck entstehen lassen, so könnte es weitergehen. So darf es aber nicht weitergehen! Der Bundestagswahlkampf bietet die große Gelegenheit, mit den Bürgern über alle Zukunftsfragen des Landes ins Gespräch zu kommen. Man möchte schon wissen, welche Wege aus der Krise führen sollen, auf welche Opfer sich die Bürger einzustellen haben, und ob die Kanzlerin allen Ernstes glaubt, bei einem Rekord-Schuldenstand auch noch auf Steuereinnahmen verzichten zu können. Immerhin hat der bislang glücklose SPD-Herausforderer Steinmeier einen - wenn auch übertrieben optimistischen - Plan vorgelegt. Gut möglich, dass der erhebliche Schwächen hat, aber eine inhaltliche Debatte darüber, in der wirklich um Positionen gestritten wird, würde man doch schon gerne erleben. Im Moment erweckt die Union den Eindruck, sie wolle jeden Streit um Inhalte vermeiden und ganz auf die Vertrauen einflößende Kanzlerin Angela Merkel setzen. Mag sein, dass man, wie die Dinge liegen, damit sogar durchkommen kann. Aber wenn Sachdebatten so verweigert werden, darf man sich auch über politisches Desinteresse der Bürger nicht beschweren.

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Jost Springensguth
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