Kölnische Rundschau: zu Schmidt/SPD
Köln (ots)
Frank-Walter Steinmeier tut, was er kann. Dass er Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorerst nicht in sein Kompetenzteam aufnimmt, ist aus Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten eine kluge Strategie. Wie es sich für einen Juristen gehört, überlässt er die Prüfung der Fahrtenbücher dem Bundesrechnungshof. Erst wenn die Vorwürfe gegen seine Parteifreundin geklärt sind - wenn also bewiesen ist, ob sie den Dienstwagen im Spanien-Urlaub zu Recht oder zu Unrecht nutzte - wird Steinmeier über ihren Platz in seinem Team befinden. Ob dieser Plan aufgeht, steht auf einem anderen Blatt. Selbst wenn Ulla Schmidt den Richtlinien entsprechend gehandelt hat, bleibt an ihr der Eindruck und somit der Makel haften, es sich auf Steuerzahlerkosten bequem eingerichtet zu haben. Moralischen Instinkt hat sie sicher nicht bewiesen - und Steinmeier weiß, dass der Wähler dies schärfer ahndet als bürokratische Regelverstöße. Eben weil sich im Fall Schmidt ein sehr grundlegendes Misstrauen gegenüber Politikern zeigt, muss dringend darüber aufgeklärt werden, auf welche Infrastruktur die Minister in ihrem Urlaub zurückgreifen können müssen. Ob der Wahlkampf diese Debatte aber erlaubt? Wohl kaum - ganz gleich, ob Ulla Schmidt ins SPD-Kompetenzteam zurückkehrt oder nicht.
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