Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur CSU-Europapolitik
Köln (ots)
Gnadenloser Populist
SANDRO SCHMIDTzu Seehofers Europa-Politik
Die CDU-Chefin Angela Merkel ist in hohem Maße verärgert über Horst Seehofer - und sie ist es zu recht. Seit der ehemalige Bundesminister CSU-Chef ist, betreibt er vielfach statt konstruktiver Sachpolitik gnadenlosen Populismus.
Jüngstes Beispiel: Die Europapolitik. Seit das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag vorgeschrieben hat, dass Bundestag und Bundesländer mehr Einflussmöglichkeiten auf die deutsche Position in Brüssel erhalten müssen, nutzt Seehofer das Thema zum europa-politischen Amoklauf. Nicht, dass er selbst ein ausgesprochener Gegner der EU wäre. Seehofer nimmt eine sich teils aus Unwissenheit und teils aus Vorurteilen speisende europa-skeptische bis -feindliche Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung wahr und versucht, sie ohne Rücksicht auf Konsequenzen für seinen Bundestagswahlkampf auszunutzen.
In ähnlicher Weise hat einst sein Vorgänger Edmund Stoiber den innerparteilichen Rivalen und damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel vor sich hergetrieben, in dem er ständig neue Bedingungen an die Einführung des damals unpopulären Euros knüpfte und diesen zu verhindern suchte. Heute können die Deutschen heilfroh sein, dass Stoiber an der Standhaftigkeit des Kanzlers Helmut Kohl scheiterte.
Heute muss Angela Merkel kämpfen, weil das, was Seehofer als Preis für eine Einigung in der Union über den Lissabon-Vertrag fordert, deutsche Europa-Politik deutlich erschweren würde. Die Regierung des bevölkerungsreichsten Landes der Gemeinschaft mutierte zur lahmen Ente. In Brüssel nähme zu, was man dem Staatenverbund immer wieder vorwirft und was der Lissabon-Vertrag gerade ändern soll: mangelnde Handlungsfähigkeit.
<$19>S<$0>eehofer weiß dies natürlich. Aber es ist ihm zumindest gleichgültig. Selbst die Europapolitiker der eigenen Partei laufen Sturn gegen seinen Kurs. Bisher vergeblich. Doch allein daran sieht man, dass es dem CSU-Chef nicht um die Sache geht, sondern nur um die Zustimmung der Stammtische.
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