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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Europawahl

    Köln (ots) - Generalprobe

    SANDRO SCHMIDT zur Europawahl

    Die SPD ist in Deutschland der große Verlierer der Europawahl, die trotz der niedrigen Wahlbeteiligung durchaus als Generalprobe für die Bundestagswahl in dreieinhalb Monaten gelten darf. Wer so kurz vor dem Urnengang im Bund sein historisch schlechtestes Ergebnis von 2004 nicht deutlich überbietet, wird seinen Anhängern kaum noch Siegeszuversicht vermitteln können. Ein Desaster für die Genossen.

    Umgekehrt verhält es sich bei Union und FDP. Nach der bereits erfolgreich bewältigten Bundespräsidentenwahl setzt der gestrige Tag ein deutliches Signal Richtung Schwarz-Gelb. Die CDU kann ihre Verluste verschmerzen, weil sie 2004 außergewöhnlich gut abschnitt. Die CSU hat bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde problemlos übersprungen und sich stabilisiert. Die FDP darf sich bundespolitisch deutlich gestärkt und insgesamt als Wahlsieger fühlen. Sie wird ihren Kurs fortsetzen, die große Koalition mit wirtschaftsliberalen Thesen vor sich her zu treiben.

    Dabei scheint ihr unter anderem zugute gekommen zu sein, dass sie sich am deutlichsten gegen Staatshilfen für angeschlagene Konzerne wie Arcandor, Schaeffler oder Porsche ausspricht, die durch Managementfehler ins Wanken gerieten. Der SPD dagegen schadete ihr billig auf Wählerstimmen schielendes Plädoyer zur Rettung auch der im Markt unrentablen Arbeitsplätze. Der Bürger hat ein feines Gespür dafür, wenn Steuergelder leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. SPD-^Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kann seine Träume nun fast schon begraben. Dass es die Sozialdemokraten in so kurzer Zeit noch schaffen, im Bund stärkste Partei zu werden, darf als nahezu ausgeschlossen gelten.

    Einmal mehr enttäuscht die Wahlbeteiligung. Offenbar ist das Interesse der Bürger am EU-Parlament denkbar gering, obwohl dieses durch mannigfache Entscheidungen immer mehr Einfluss auf ihren Alltag gewinnt. Allerdings sind auch die Parteien zu schelten. Wer wochenlang nur mit angezogener Handbremse Wahlkampf führt, muss sich über mangelnde Wählermobilisierung nicht wundern. Ärgerlich ist das Er^starken rechtspopulistischer Parteien in einigen EU-Staaten. Doch weil Bürger in Zeiten weltweiter Verunsicherung durch Wirtschafts- und Finanzkrise dazu neigen, Regierungen Denkzettel zu verteilen, sollte das nicht überbewertet werden.

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