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Kölnische Rundschau: zu NPD/V-Leute

    Köln (ots) - Es ist schwer zu ertragen, dass es die NPD noch gibt. An der im Kern rechtsextremistischen und antisemitischen Ausrichtung der NPD  bestehen kaum Zweifel. Aber das Bundesverfassungsgericht beklagt Formfehler im Verbotsverfahren und fordert den Gesetzgeber auf, Verbindungsleute abzuziehen. Doch was tun mit den V-Leuten? Stellen sie tatsächlich jene "massive staatliche Präsenz" in den Parteivorständen dar, deretwegen eine objektive Bewertung der NPD nicht möglich ist? Zweifel sind erlaubt. Denn Verbindungsleute sind keine verdeckten Ermittler, die von der Polizei eingeschleust werden, sondern oftmals suspekte Rechte, die vom Staatsschutz für Informationen bezahlt werden. Zudem sind solche "Spitzel" sind in der Szene meist bekannt. Die NPD weiß den Spieß umzudrehen, indem sie die V-Leute mit falschen und widersprüchlichen Informationen versorgen, um die Verfassungsschützer in die Irre zu führen. Und sobald auch nur ein Verbindungsmann tatkräftig an einer Straftat beteiligt ist, die der NPD zugeschrieben werden kann, fällt er als Belastungszeuge für die Fahnder aus. Insofern wird die Zuarbeit dieser V-Leute vermutlich höher geschätzt als sie es verdienen. So scheint es nur folgerichtig, dass Berlins Innensenator Körting nun erklärt, seit geraumer Zeit auf alle V-Leute zu verzichten. Doch der SPD-Politiker springt zu kurz. Der Staatsschutz kann gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien nicht seinen Geheimdienst entmachten. Körting handelt sogar fahrlässig: Indem er weiß, das die CDU ohnehin ein NPD-Verbotsverfahren ablehnt, wird es erst recht im Wahljahr keinen weiteren Versuch geben, es juristisch doch durchzuboxen. Das stärkt die NPD just zu der Zeit, wo sie tief zerstritten und finanziell angeschlagen ist. Es ist schwer zu ertragen, dass es die NPD noch gibt. Würde sie tatsächlich verboten, wäre der Rechtsextremismus in den Köpfen vor allem vieler ostdeutscher Jugendliche aber längst nicht mitabgeschafft.

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Jost Springensguth
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