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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Konjunkturpaket

    Köln (ots) - Dilemma

    NORBERT WALLET, Berlin, zum Konjunkturpaket

    Wir Krisenkinder sind ja ab gebrüht. Der Bundestag hat beschlossen, 50 Milliarden Euro, die der Staat eigentlich gar nicht hat, für ein Konjunk turpaket auszugeben. Um etwa dieselbe Summe steigt in die sem Jahr die Neuverschuldung des Bundes. Einmal kurz ge schluckt. Wird schon gut ge hen.

    Die Kanzlerin hatte uns ein "Jahr der schlechten Nachrich ten" versprochen, und man muss sagen, dass sie in für Po litiker doch ungewohnter Ge schwindigkeit Wort gehalten hat. Im vergangenen Quartal schrumpfte die Wirtschaft um satte 2,1 Prozent, der katastro phalste Wert seit 1987. Ange sichts der Rekord-Rezession sei das Konjunkturpaket alter nativlos, heißt es. Mag sein.

    Das Dumme ist nur, keiner weiß Genaues. Die Unterneh mer sind verunsichert, die Be schäftigten besorgt, schweigen wir von den Ökonomen. Man soll also einfach glauben - den Politikern. Dabei wollen Sie erst gar nicht den Eindruck erwe cken, sie hätten definitive Lö sungen parat für diese histo risch einmalige Krisensituation. Wie hektisch sie Ruhe verbrei ten wollen, ist freilich ziemlich alarmierend.

    Es regiert derzeit keine Koaliti on, sondern ein Prinzip - das Prinzip Hoffnung. Dass derzeit die FDP über den Bundesrat auch noch versucht, in dieser Phase der allgemeinen Verunsi cherung mit weiterem Hin und Her, noch mehr Feilschen und Verhandeln und Taktieren den einen oder anderen kleinen po litischen Vorteil zu erkämpfen, ist atemberaubend. Das Paket ist ein großer Entschluss. We nigstens das, wenn schon nie mand weiß, ob er richtig ist. Den auch noch zu Verzögern kann nicht gut sein.

    Was bleibt, ist dieses ziemlich ungute Gefühl in der Magen grube. Guido Westerwelle (FDP) hat gesagt, das Paket werde wenig bewirken, aber die Schulden würden unfassbar lange bleiben. Auch er könnte Recht behalten.

    Das ist das ganze Dilemma. Man ist geneigt Westerwelle zu glauben. Aber man ist noch mehr geneigt, Merkel und Steinbrück einfach mal zu ver trauen.

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