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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Umweltgesetzbuch

    Köln (ots) - Kamikaze-Kurs

    MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Thema Umweltgesetzbuch

    Völlig zu Unrecht steht das Umweltgesetzbuch unter "Öko"-Verdacht. Hier geht es nicht darum, dass naturbeweg te Illusionisten der Wirtschaft neue Fesseln anlegen wollen. Vielmehr soll das Genehmi gungsrecht im Umweltbereich bundesweit vereinheitlicht wer den. Die Vorschriften sollen ko difiziert und in verständlicher Sprache aufgeschrieben wer den.

    Dieses Vorhaben entspricht im Übrigen den ureigensten Inte ressen der Unternehmen: Vor allem die Chefs kleiner und mittlerer Betriebe sind es satt, dass sie sich einer völlig zer klüfteten Landschaft an ein schlägigen Vorschriften gegen übersehen, wenn sie eine neue Produktionsanlage planen. Das Paragraphen-Wirrwarr aus Artenschutz, Gewässerrecht, Bo denschutz und Luftreinhal tungsrichtlinien ist für viele un durchdringbar. Konzerne ha ben es da häufig leichter: Sie verfügen über eigene Stabsab teilungen mit juristisch ge schulten Experten, die sich auskennen im Dschungel.

    Im Übrigen spricht auch die breite politische und gesell schaftliche Unterstützung da für, dass es sich bei dem Um weltgesetzbuch eben nicht um ein ideologiebeladenes Projekt handelt: Der Bürokratie-Tüv ist vehement dafür, die FDP eben so. Die Umweltminister der CDU-regierten Länder sind in der Sache mit Minister Sigmar Gabriel (SPD) einig. All das zeigt: Die CSU ist über das Ziel hinaus geschossen. Offenbar ist CSU-Parteichef und Landesvater Horst Seehofer inzwi schen jede Gelegenheit recht, sich zu profilieren.

    Besonders souverän wirkt das ständige Krawallma chen aber nicht. Seehofer geht mit seinem Kamikaze-Kurs zu dem ein hohes Risiko. In Bay ern gibt es viele tausende von innovativen Unternehmen, die sich vielleicht demnächst ver größern wollen und dafür eine behördliche Genehmigung brauchen. Wenn sie dabei an den Gesetzesmäßigkeiten einer kafkaesken Bürokratie rasend werden, dann könnte sich he rumsprechen, warum das so ist: Eine sinnvolle Lösung war zum Greifen nahe, ist aber am Egoismus der CSU in Bayern gescheitert.

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