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Kölnische Rundschau: zum Zumwinkel-Urteil

    Köln (ots) - Was soll man sagen? Ein gerechtes Urteil? Ein zu mildes Urteil? Zwei Jahre Haft auf Bewährung für den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel sind kein Pappenstil. Sie sind im Gegenteil der Ausweis einer erheblichen Schuld. Ein Urteil eben - man sollte es akzeptieren, nicht bemäkeln. Ja, natürlich gibt es einen Beigeschmack. Einen doppelten sogar. Nur weil der Teil der Steuerhinterziehung, der aus dem Jahr 2001 stammt, um Stunden (!) der Verjährung anheim fiel, rutschte das Volumen der hinterzogenen Summe unter die Millionengrenze. Damit wurde die Bewährung erst möglich. Die Anwälte haben gut gerechnet. Das ist legitim. Verjährt ist verjährt. Auch das haben wir hinzunehmen. Es gibt ein zweites Befremden. Zumwinkels Geständnis ist so total, dass er auch auf die Überprüfung der Frage verzichtet, ob der Staat auf legitime Weise an das belastende Material gekommen ist. Die CD wurde angeboten - gestohlenes Material, also eine Art Hehlerware. Es wird der Justiz nicht Unrecht sein, dass dieses Thema nicht breit aufgerollt wird. Hat sich das strafmildernd ausgewirkt? Der Punkt ist: Zum^winkel hat umfassend gestanden. Das hat immer strafmildernde Wirkung, bei einem Drogendealer wie bei einem Kapitalverbrecher. Niemand muss Mitleid mit Klaus Zumwinkel haben. Aber er hat viel verloren. Er musste als Symbol herhalten. Als Symbol für eine angeblich verkommene Managerkaste, die skrupellos Privatinteressen vor Gemeinnutz stellt. Aber in einem Prozess sitzt kein Symbol, sondern immer ein Mensch auf der Anklagebank. Er hat seinen Fehler eingeräumt. Ein Fehler übrigens, der gemessen an seinem Einkommen nicht so gigantisch war. Auch das gehört zur Wahrheit. Er hat seine Strafe bekommen. Die hat er verdient. Das Urteil bewegt sich sehr wohl im Rahmen vergleichbarer Verfahren. Nun muss es gut sein. Für ihn. Nicht für die Politik. Die Frage, auf welche Weise der Staat Beweismittel erlangen darf, muss eindeutig geklärt werden.

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