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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Mindestlohn

    Köln (ots) - Ende einer Dauerfehde

    MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Thema Mindestlohn

    Wer gedacht hatte, die Ko alition sei im Wahljahr in Fronten erstarrt, hat sich ge täuscht. Und sie bewegt sich doch, sie rafft sich zu Entschei dungen auf, die über das zwin gend erforderliche wirtschaftli che Notfallmanagement weit hinaus gehen. Sie ist sogar noch dazu in der Lage - mit ei nem Wahltermin in Sicht - eine Dauerfehde beizulegen.

    Gemeint ist der Durchbruch bei den Mindestlöhnen. Neben dem außergewöhnlich ge schickten Vorgehen von Ar beitsminister Olaf Scholz (SPD) kam die Einigung nur zu stande, weil die Union massiv ihren Kurs geändert hat. Über Jahre hatte sie - im übrigen völlig zu Recht - erhebliche Be denken dagegen angemeldet, dass sich der Staat in die Lohn findung einmischt. Diese prin zipiellen Bedenken hat sie nun hintan gestellt.

    Dieser Schwenk in der Merkel-<> Partei wäre wohl deutlich kom plizierter geworden ohne die staatsinterventionistischen Er eignisse der letzten Monate. Wer sich als Staat dazu ge zwungen sieht, bei Großbanken einzusteigen, muss ordnungs politisch so manche Skrupel verloren haben. Da kommt es dann auf eine Handvoll Bran chen mit Mindestlöhnen mehr oder weniger auch nicht mehr an. Da sind sie Schmerzgren zen deutlich geringer gewor den.

    Hinzu kommt: In der Sache, da sind sich alle Experten einig, richtet der nun beschlossene Mindestlohn keinen großen Schaden an. Die befürchtete "Mindestlohn-Orgie" findet nicht statt, wenn in sechs wei teren Branchen Lohnuntergren zen eingeführt werden.

    All das ist kein Grund, den Schwenk der Union zu beju beln. Die Bedenken bleiben. Mit den gestern beschlossenen Gesetzen verschafft sich der Staat das Instrument, um in die Lohnfindung einzugreifen. Das über Jahrzehnte hoch gehalte ne Prinzip der Tarifautonomie wird damit verletzt. Der Staat versetzt sich nämlich selbst in die Lage, Tarifverträge auszu hebeln. Künftig kann der Ar beitsminister Löhne festsetzen. Auch wenn die konkreten Fol gen diesmal begrenzt sind: ein Sündenfall ist das schon.

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