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Kölnische Rundschau: Zu Steinbrücks Plänen

Köln (ots) - MARKUS GRABITZ, Berlin, Eigentlich ist Peer Steinbrück (SPD) nicht gerade der Lieblingsfeind der Union. Weil der Finanzminister es wirklich ernst meint mit der Sanierung der Staatskassen, behandeln ihn die Konservativen schon länger mehr "als einen von uns". Allein deswegen mutet es seltsam an, wenn die Union jetzt auf Steinbrück und seine angeblichen Pläne höherer Steuern für die Gutverdiener einprügelt. So hitzig, wie es scheint, ist dieses Gefecht aber gar nicht. Was ist passiert? Ausgangspunkt ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Demnach gehört die Krankenversicherung zum Existenzminimum, die Beiträge dazu müssen steuerfrei gestellt werden. Dieser Richterspruch hat den kleinen Haken, dass er den Fiskus bis zu zehn Milliarden Euro jährlich kosten würde, wenn er eins zu eins ab 2010 umgesetzt würde. Damit hat Peer Steinbrück ein dickes Problem. Er hat nun erstmals öffentlich nachgedacht, wie er damit umgehen will. Denn Karlsruhe hat ja nicht gesagt, dass die Bürger um einen zweistelligen Betrag bei der Steuer entlastet werden sollen. Es hat vielmehr die gängige Praxis der Besteuerung von Krankenkassenbeiträgen verworfen. Jetzt liegt der Ball wieder bei der Politik: Sie hat den Gestaltungsspielraum und die Pflicht, das Urteil umzusetzen. Im Übrigen lohnt in der Sache ein kleiner Rückblick in die Geschichte dieser Koalition, als noch nicht so viel an Wahlkämpfe gedacht wurde: Die Karlsruher Richter gaben der Koalition auch die Aufgabe mit auf den Weg, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Um die Details zanken sich Union und SPD zwar noch immer. Nicht angefochten wurde aber die Absprache, dass am Ende der Reform der Fiskus kein Minusgeschäft machen soll. Mit anderen Worten: Einige werden weniger Steuern zahlen, andere mehr. Nichts anderes steht bei der Gesundheit an: 2010 muss das Urteil umgesetzt sein. Es ist das Mindeste, dass sich die Politik darüber Gedanken macht, wie dies geschehen soll. Pressekontakt: Kölnische Rundschau Jost Springensguth print@kr-redaktion.de Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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