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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Irland/EU

Köln (ots) - Schwarzer Freitag KNUT PRIES, Brüssel,zur Ablehnung des EU-Vertrags Mit dem Scheitern des iri schen Referendums steckt die EU in einer noch größeren Krise als 2005 nach dem Scheitern der Verfassung. Es ist eine Vermittlungs- wie eine Gestaltungskrise. Die Regierun gen sind nicht mehr in der La ge, ihren Bürgern zu vermitteln, was sie - zu Recht - für einen Fortschritt halten. Sie sind mit ihrem Latein am Ende. Natürlich handelt es sich auch um ein irisches Problem. Die Insel ist der einzige EU-Staat, der EU-Verträge den Bürgern vorlegen muss. Von denen dann weniger als die Hälfte vom Stimmrecht Gebrauch macht, während ein gut Teil der anderen nicht wirklich weiß, worum es geht, oder sich da rum nicht schert. Von denen hängt ab, wie durchschlags kräftig der politische Verbund einer halben Milliarde Men schen ist. Wirksamer kann man der direkten Demokratie keinen Rufschaden verpassen. Eingeschränkte Demokratie tüchtigkeit und Führungsversa gen der politischen Klasse sind aber nicht auf Dublin be schränkt. Frankreich und die Niederlande haben sich 2005 nicht geschickter angestellt, und auch in anderen Ländern würden bei Volksabstimmun gen über einen Grundvertrag die Kritiker siegen. Dass es sich um einen grundsätzlichen Man gel handelt, ergibt sich aus der Vorgeschichte: Sie haben es mit der traditionellen Schmal spur (Regierungskonferenz) versucht wie mit dem moder nen Breitband (Konvent). Ein mal war Goldkante im Angebot (Verfassung), dann Sparversi on (Lissabonner "Mini-Ver trag") - nichts hat funktioniert. Schadensbegrenzung durch den Abschluss der Ratifizie rung in den 26 anderen EU-<> Staaten reicht nicht. Nötig ist eine Generalrevision der Ver fahren. Die Fortentwicklung der EU muss davon unabhängig ge macht werden, wie hoch gera de der Verdrossenheitspegel in einem einzelnen Staat ist. An dererseits müssen die Bürger stärker an der politischen Aus richtung ihrer EU beteiligt wer den. Ob beides noch im Groß verbund aus 27 Ländern mög lich ist oder nurmehr in einer "Kerneuropa"-Koalition der Wil ligen, ist seit diesem Schwar zen Freitag offener denn je. Pressekontakt: Kölnische Rundschau Jost Springensguth print@kr-redaktion.de Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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