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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Diäten

    Köln (ots) - Sieg des Volkes

    BERND STADELMANN, Berlin,zur Ende der Diätenpläne

    Donnerwetter, ein Hauch von Anstand ist doch noch vor handen. Die Diätenerhöhung, ein Ärgernis ersten Ranges, ist vom Tisch, die Große Koalition rudert zurück. Doch nicht bes sere Einsicht ist es, die die Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck samt ihren Geschäftsführern einknicken ließ. Was hier wirkte, war der Druck von unten, die Empö rung der Bevölkerung, auch der Leser, die in zahllosen Dialog spalten in unserer Zeitung ihren Zorn zum Ausdruck brachten, und die mehr Gespür der Volks vertreter im Berliner Raum schiff anmahnten.

    Wer die Begründungen noch im Ohr hat, als sich vergangene Woche die Schönredner im Bundestag ins Zeug legten, um den allgemeinen Aufschrei in der Öffentlichkeit zu übertönen - "Abgeordnete sind tüchtig", "Sie müssen hart arbeiten", "Wir haben wenig Freizeit" -, der hat jedenfalls eine Ahnung davon, wie weltfremd das Da sein im Politikbetrieb der Hauptstadt ist. Es sind dies die selben Parlamentarier, die an deren - etwa alleinstehenden Müttern - per Gesetz stunden lange Anfahrten zum Arbeits platz zumuten oder tüchtigen Fachkräften, fleißigen Familien vätern per Federstrich die Pendlerpauschale streichen. Auch der jüngste Armutsbe richt ist nicht vom Himmel ge fallen. Viele Defizite gehen auf engherzige Gesetze zurück. 16 Prozent, wer eine solche Gehaltserhöhung derzeit für "angemessen" hält, wird im wirklichen Leben für unverschämt gehalten. In ihren Wahl kreisen haben das die Abgeord neten zu spüren bekommen. Der Wähler schäumte. Von der Basis brach sich die Rebellion ihren Weg bis in die Mitte des Parlaments - ein Sieg des Vol kes, des Demos, der Demokra tie.

    Doch ist auf dauerhafte Bes serung leider nicht zu hof fen - etwa die Einführung eines Diätensystems, wie es inzwi schen in NRW allgemein akzep tiert ist. Mit deutlich höheren Bezügen für die Abgeordneten, die dafür aber ihre Altersver sorgung selber tragen müssen. Forderungen nach einem Sys temwandel samt Schiedsstelle sind berechtigt, haben bis auf weiteres aber keine Chance.

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