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Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zu Diäten

    Köln (ots) - Schluck aus der Pulle

    BERND STADELMANN, Berlin, zur Diätenerhöhung

    Das ist wieder mal ein gewal tiger Schluck aus der Pulle: Diätenerhöhungen gleich drei mal in drei Jahren und dazu noch die Segnungen der jüngs ten Tarifanhebungen - so macht das Dasein des Abge ordneten Spaß. Hinzu kommen, was keinesfalls vergessen werden darf, auch die steigenden Versorgungsan sprüche der Parlamentarier, denn die fließen selbstver^ ständ^lich in jeden Besoldungs schub mit ein. Erst Ende 2007 waren sie leicht nach unten kor rigiert worden, was damals als Selbstverzicht und Ausweis größter Bescheidenheit ausge geben worden war. Damit ist es vorbei. Der Mindestanspruch nach acht Jahren Parlaments zugehörigkeit wächst in Kürze von 1468 auf 1632 Euro.

    Doch bleiben wir bei den Diä ten. Es ist einfach ein Ärgernis, um nicht zu sagen ein Skandal, dass dieselben Politiker, die bei den jüngsten Tarifverhandlun gen im öffentlichen Dienst mit äußerster Härte auf niedrigste Lohn- und Gehaltssteigerungen drängten, nunmehr, da es um sie geht, mit dem selbst ausge handelten und gar nicht so be scheidenen Ergebnis bei wei tem nicht zufrieden sind. Denn erstens wird der Tarifge winn jetzt dankbar übernom men. Zweitens wird er auf die bereits seit Januar geltende letzte Erhöhung draufgeschla gen und drittens steigen die Abgeordnetenbezüge nächstes Jahr noch einmal außer der Reihe. Reicht das? Es reicht nicht. 2010 soll noch einmal eine Extra-Portion draufgesattelt werden. "Kein Geld haben wir im Bun deshaushalt", stöhnen tagaus, tagein die Koalitionäre. Peer Steinbrück wird dabei gern be sonders deutlich. Schon die Rentenaufbesserung von 1,1 Prozent hielt er für fatal. Gegen die Steuersenkungspläne der CSU wettert er mit aller Kraft. Maßlos seien sie, hören wir.

    Jetzt kommt ein Selbstbedie nungsakt, der zwar insge samt keine Milliarden kostet, al les in allem den Abgeordneten aber über 15 Prozent bringt. Auch den muss Finanzminister Steinbrück aus Steuermitteln begleichen. Aber seltsam: Da zu fällt ihm nichts ein. Nicht ein einziges Wort.

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