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Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zur SPD

    Köln (ots) - KOMMENTAR

    Becks Wortbruch

    BERND STADELMANN, Berlin, zur SPD

    Was ist das nun, was die SPD da beschlossen hat? Wurde Kurt Becks Linkskurs korrigiert? Haben Steinbrück, Struck und Steinmeier sich durchgesetzt und die Partei auf den Grundsatz verpflichtet: Nichts mit der Linkspartei, nir gendwo und auch nicht in Hes sen? Davon kann leider keine Rede sein. In der um sich greifenden Aufbruchstimmung inmitten ei ner gänzlich veränderten politi schen Landschaft sucht die SPD neuen Spielraum nach links. Hinter einem Wortwall heftigs ter Abgrenzungsbeteuerungen gegenüber der Linkspartei steht der Beschluss: Andrea Yp silanti hat den Segen der Par teiführung, wenn sie sich in Wiesbaden mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen sollte. Wir dürfen anneh men: Sie wird es tun. Becks Wortbruch - und es ist ein Wortbruch - ist damit zur offiziellen Parteilinie geadelt. Auch von Peer Steinbrück, auch von Peter Struck, auch von Frank-Walter Steinmeier, der in Abwesenheit des er krankten Vorsitzenden die Ent schließung sogar höchstselbst herbeiführen musste. Noch am Tag der Hamburg-<> Wahl hatte der Mainzer Minis terpräsident befürchten müs sen, dass er mit seiner Taktiere rei nach einem Wahldesaster unter empfindlichen Druck in seiner Partei geraten würden. Nun, da das Desaster ausge blieben ist und die SPD sogar zugelegt hat, scheint er plötz lich alles richtig gemacht zu ha ben. Motto: Was ist schon Schlimmes dabei, wenn die SPD nach neuen Optionen sucht - die anderen tun es ja auch.

    Augenscheinlich gibt es kein Halten mehr, wenn es um die Macht geht. Bei den Genos sen fällt erschwerend ins Ge wicht, dass sie hier mit einer Partei gemeinsame Sache ma chen wollen, die regierungsun fähig und radikal ist und der da rüber hinaus die Demokratie tauglichkeit in Teilen noch im mer fehlt. Was den Bund anbe langt, so soll es mit der Linken auch in Zukunft keine Zusam menarbeit geben. Die SPD schwört heilige Eide. Wieder mal. Fragt sich nur, wie lange sie gelten.

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