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Arbeitgeber feuern Betriebsräte mit illegalen Methoden

Hamburg (ots) - Immer wieder kündigen Arbeitgeber in Deutschland unliebsame Betriebsräte mit offenbar illegalen Methoden. Darauf spezialisierte Anwälte sollen ihnen dabei helfen. Das offenbart jetzt ein ehemaliger Detektiv gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ).

Danach werden unliebsame Arbeitnehmer regelrecht in Fallen gelockt. Ihnen werden falsche Aussagen oder sogar Gewalttaten angedichtet. Eine Schlüsselrolle in der Affäre spielt der bekannte Rechtsanwalt Helmut Naujoks, der sich öffentlich damit brüstet, er vertrete nur Arbeitgeber und könne bewirken, dass auch nahezu unkündbare Betriebsräte ihren Job verlieren.

Die NDR Reportage "Die Rausschmeißer - Feuern um jeden Preis" dokumentiert die Rechercheergebnisse. Zu sehen ist sie in der Sendereihe "Exclusiv im Ersten" heute, 3. Juli, um 22.15 Uhr im Ersten.

In der Reportage kommt ausführlich ein ehemaliger Detektiv zu Wort, der jahrelang mit Anwalt Helmut Naujoks zusammengearbeitet hat. Er sei unter anderem als Agent Provocateur eingesetzt werden und habe mit Wissen von Naujoks Äußerungen von Betriebsräten bezeugt, die so nie gefallen seien. Um Kündigungsgründe zusammenzubekommen, habe man sich sogar belastende Vorfälle ausgedacht und sie den jeweiligen Opfern zugeschrieben, damit die dann gefeuert werden konnten.

Dem Rechercheteam von NDR, WDR und SZ wurde umfangreiches Datenmaterial zugespielt: Dokumente, Verträge, Rechnungen, interne Kommunikation. Es bestätigt die Abläufe, die der Detektiv schilderte. Zwar gibt es keinen Beweis, dass Naujoks über alle schmutzigen Methoden der Detektive Bescheid wusste. Es fanden sich aber deutliche Indizien dafür, dass der Anwalt und sein Netzwerk im Auftrag von Arbeitgebern mit indiskutablen Mitteln kämpfen.

In ein Pflegeheim in Bad Nauheim, wo man zwei Betriebsrätinnen loswerden wollte, wurden Detektive als vermeintliche Aushilfskräfte eingeschleust. Einer von ihnen erzählt, sie hätten in Absprache mit der Heimleitung kompromittierende Situationen geschaffen. So konnte der einen Frau wahrheitswidrig angelastet werden, sie habe Alkohol am Arbeitsplatz getrunken, was streng verboten war; der anderen sei mit einer falschen Zeugenaussage angedichtet worden, sie habe einem Kollegen ins Gesicht geschlagen. E-Mails der Heimleitung, die NDR, WDR und SZ vorliegen, nähren den Verdacht, dass Anwalt Naujoks über die Vorgänge informiert wurde. Die Heimleitung äußerte sich auf Anfrage nicht; der Vorgang sei abgeschlossen.

Zu den Methoden, über die der ehemalige Detektiv in der NDR Reportage berichtet, gehört auch die Verfolgung sogenannter "Zielpersonen" mit GPS-Peilsendern, die ohne Wissen der Opfer unter deren PKW montiert werden - eine Aktion, die eindeutig verboten ist.

Naujoks selbst hatte dem NDR erst ein Interview zugesagt, diese Zusage dann aber wieder zurückgezogen. Eine von ihm beauftragte Hamburger Kanzlei erklärte, der Einsatz von Detektiven könne als letztes Mittel geboten sein. In keinem Fall habe Naujoks wissentlich daran mitgewirkt, mit Hilfe von rechtswidrig provozierten oder vorsätzlich unwahren Sachverhalten Kündigungen durchzusetzen. Das Erste zeigt "Exclusiv im Ersten: Die Rausschmeißer - Feuern um jeden Preis" am Montag, 3. Juli ab 22.15 Uhr.

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