Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

Scharfe Kritik des VPRT an NDR-Rundfunkratsposition zu tagesschau.de

Berlin (ots) -

   - "Relikt des kalten Medienkrieges - der Brüsseler 
     Beihilfekompromiss hat den Norden der Republik offensichtlich 
     noch nicht erreicht" 
   - Privater Rundfunk appelliert an Gremien der übrigen 
     ARD-Anstalten und Rechtsaufsicht, die NDR-Position zu 
     korrigieren 

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat die Position des NDR-Rundfunkrates zu dem Angebot tagesschau.de scharf kritisiert. Das Gremium habe mit seiner pauschalen und völlig undifferenzierten Einordnung von tagesschau.de als multimediales, nicht sendungsbezogenes Angebot versucht, zentrale Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags und die Grenzen zur elektronischen Presse zu umschiffen. Auf Grundlage dieser Einordnung sollen Angebote ohne inhaltliche Beschränkungen und ohne Sendungsbezug möglich sein und die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebene Verweildauer für Inhalte im Netz von sieben Tagen als Regelbestimmung außer Kraft gesetzt werden.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Das, was der NDR-Rundfunkrat und seine Vorsitzende, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, als Position zu tagesschau.de vertreten, ist ein Relikt des kalten Medienkrieges und lässt nur den Schluss zu, dass der Brüsseler Beihilfekompromiss den Norden der Republik noch nicht erreicht hat. Wenn es sich bei dieser 'Mitentscheidungsvorlage' nicht um eine tatsächliche Beschlusslage des höchsten NDR-Gremiums handeln würde, könnte man das Ergebnis ins Reich öffentlich-rechtlicher Wunschträume und Fantasien verweisen. So aber muss man es - leider - ernst nehmen. Wir fordern die Gremien der anderen ARD-Anstalten und insbesondere auch den ARD-Vorsitzenden Peter Boudgoust sowie die Rechtsaufsicht auf, diesen medienpolitischen Irrläufer aus dem Norden zu stoppen."

Nach Auffassung des VPRT werden mit der Einordnung des NDR-Gremiums die essentiellen Grundregeln des Drei-Stufen-Tests so stark ausgehebelt, dass der Kern der Prüfung, die der Staatsvertrag vorsieht, vollkommen entwertet wird. "Diese Haltung braucht dringend eine schnelle und unmissverständliche Korrektur, wenn der Brüsseler Beihilfekompromiss nicht eine schlichte Makulatur sein soll", so Doetz abschließend.

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