VAUNET - Verband Privater Medien
25 Jahre privater Rundfunk
Berlin (ots)
Am 1. Januar 2009 sind es genau 25 Jahre, die seit dem Start des privaten Rundfunks in Deutschland, dem "Urknall" aus Ludwigshafen, vergangen sind. Dazu ein "Geburtstagsgruß" des Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, der als SAT.1-Geschäftsführer am Neujahrstag 1984 die ersten Zuschauer des Privatfernsehens in Deutschland begrüßt hatte:
Mit mehr als 350 Fernseh- und 230 Radioprogrammen hat sich der private Rundfunk als wichtiger Garant für Programmvielfalt und wirtschaftliche Größe in der deutschen Medienlandschaft etabliert. Die Sender selbst beschäftigen heute über 23.000 Menschen, tausende von Arbeitsplätzen werden mit ihren Aufträgen bei Fremdfirmen finanziert. Die erzielten Nettoumsätze belaufen sich auf mehr als 8,3 Milliarden Euro - Zahlen, für die jeder vor 25 Jahren als realitätsferner Utopist verlacht worden wäre. Vor allem aber - und das ist unser wichtigstes Gut und die Basis für unsere Erfolgsgeschichte in der Vergangenheit und für die Zukunft, ist es den "Privaten" gelungen, die Akzeptanz bei den meisten deutschen Hörern und Sehern zu finden - eine deutliche Mehrheit vor allem in der jüngeren Generation, die uns auch in die kommenden schwierigen Jahre tragen wird. Voraussetzung dafür sind wie in der Vergangenheit Mut, Risikobereitschaft und Kreativität. Wer sich auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruht und die Gegenwart nur verwaltet, wird die Zukunft verlieren! Gerade jetzt, wo dunkle Wolken über der gesamten Medienlandschaft in Deutschland aufgezogen sind und vielen von uns nicht nach Feiern zumute sein mag, lohnt doch so ein Geburtstag, den Rückblick als Ermutigung zu begreifen, sich der Chancen bewusst zu werden, die uns die nächsten 25 Jahre bieten werden. Wie damals stehen wir auch heute vor existenziellen Herausforderungen - wer aber, wenn nicht wir Private, haben mit all den Erfahrungen, die wir in den 25 Jahren "Duale Rundfunkordnung" sammeln konnten, das Know-how und die notwendige Flexibilität erworben, auch in den Märkten einer konvergenten Medienlandschaft mit attraktiven und flexibel verfügbaren Inhalten und Marken erfolgreich zu sein!
Einen besonderen, wenn auch nicht so attraktiven Erfahrungsschatz haben wir uns in den letzten 25 Jahren erwerben müssen, wenn es darum ging, ordnungspolitische Hürden zu überwinden und einem immer finanzkräftiger werdenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk Paroli zu bieten. Schon bei unserer "Geburt" standen Medienpolitik und Medienrecht Pate, die Wettbewerbsverzerrung durch eine gebührenfinanzierte Konkurrenz war von Anfang an politisch gewollt, und wer dagegen aufzubegehren wagte, fand immer wieder im Bundesverfassungsgericht seinen "Meister". Max Weber hatte beim Beschreiben von Politik als dem "Bohren dicker Bretter" noch keine Medienpolitik vor Augen haben können, sonst wären ihm bestimmt die Stämme riesiger Urwaldbäume eingefallen. Erst in diesem Jahr 2008, als das europäische Wettbewerbsrecht aufgrund einer Beschwerde des VPRT bei der EU-Kommission einen dominierenden Einzug in die deutsche Medienpolitik hielt, wurden Auftrag und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in der digitalen Welt auf den medienpolitischen Prüfstand gestellt. Mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und all seinen Unwägbarkeiten hat diese Diskussion nur einen vorläufigen Abschluss gefunden. Es liegt an den öffentlich-rechtlichen Anstalten, ihre Expansionsgelüste nun zu zügeln und den Praxistest zu bestehen. Vor allem aber, und davon bin ich zutiefst überzeugt, lassen sich die engagierten Diskussionen über die Zukunft unserer Medienordnung nicht wie ein Geist in die Flasche zurückdrängen - sie steht erst am Anfang und wird auch vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht halt machen können.
Was die Rechte und Pflichten des privaten Rundfunks betrifft, steht die Medienpolitik in den kommenden Monaten vor großen Herausforderungen, denn das System der Rundfunklizenzierung ist aus dem Gleichgewicht geraten. Für private Rundfunkunternehmen besteht keine Balance mehr zwischen den ihnen auferlegten Pflichten und den zugestandenen Rechten. Nennenswerte Rundfunkprivilegien sind besonders im Fernsehen, anders als früher, nicht mehr vorhanden oder werden gezielt regulatorisch minimiert, die Pflichten und Erwartungen dagegen nehmen weiter zu. Gesetzgeber und Medienaufsicht fordern zwar die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe auch vom privaten Rundfunk ein, auf der anderen Seite wird aber nicht sichergestellt, dass diese Aufgabe auch erfüllt werden kann. Befördert wird stattdessen die Expansion des öffentlich-rechtlichen Angebotes in sämtliche inhaltlichen und technischen Nischen, nicht nachhaltig blockiert wird z. B. die Drohkulisse der Werbeverbote. Dass damit die wirtschaftlich tragfähige Etablierung eines "Public Value-Angebotes" auf privater Seite immer schwieriger wird, gerät zunehmend aus dem Blick. Es ist damit abzusehen, dass immer mehr private Rundfunkveranstalter das Regulierungsregime, dem sie derzeit unterworfen sind, aus gutem Grund infrage stellen werden - vor allem dann, wenn möglicherweise künftig immer weniger von ihnen Reichweiten erzielen können, die die bisherige Auflagenpolitik rechtfertigen könnten. Das heutige System der Rundfunklizenzierung und die restriktive Rundfunkregulierung überholen sich durch die technischen und inhaltlichen Entwicklungen des elektronischen Medienmarktes. Damit ist die drängendste Aufgabe der deutschen Medienpolitik klar definiert: Es bedarf der grundsätzlichen Reform des Rundfunksystems durch eine neue Medienordnung, die der veränderten Wettbewerbssituation für alle Marktteilnehmer und damit den neuen Angebots-, Zugangs- und Nutzungssituationen Rechnung trägt und auch deshalb Medien- und Telekommunikationsrecht einbeziehen muss.
Und wenn wir uns denn zum Geburtstag etwas wünschen dürfen, dann ist es die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen, mit mutiger Entschlossenheit eine neue Medienordnung zu gestalten, in der sich die Kreativität und die Risikobereitschaft der privatwirtschaftlichen Anbieter im elektronischen Medienmarkt verantwortungsbewusst entfalten können. Niemand von uns kann sorgenfrei in die Zukunft schauen. Umso wichtiger wäre ein deutliches Signal der Politik, diese Herausforderung anzunehmen. Aber so oder so: Wir werden weiter für diese Medienordnung kämpfen - wir sind ja erst 25 Jahre jung...
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