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VPRT begrüßt Veröffentlichung des Entwurfs der EU-Kommission zur Änderung der finanziellen Transparenzrichtlinie: Richtlinie lässt auf fairere Markbedingungen für private Rundfunkanbieter hoffen
Bonn (ots)
Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT e. V.) hat die Veröffentlichung des Änderungsentwurfs zur EU-Richtlinie über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen im offiziellen Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. "Wir gehen davon aus, dass die Richtlinie in vollem Umfang auch auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland Anwendung findet", so VPRT-Präsident Jürgen Doetz in einer ersten Reaktion. "Unter dieser Voraussetzung begrüßt der VPRT die Veröffentlichung des neuen Richtlinienentwurfs als wichtigen ersten Schritt zur Klärung der Finanzierungsgrundlagen und Finanzierungspraktiken der hauptsächlich durch öffentliche Gelder getragenen Unternehmungen von ARD und ZDF. Die neue Richtlinie lässt uns auf die Schaffung von faireren Marktbedingungen im Rundfunkbereich hoffen."
Der VPRT plädiert seit langem für eine größere Transparenz hinsichtlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtige Voraussetzung für die gebotene Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln auch auf diesem Gebiet. Vor allem die nicht öffentlich einsehbare Verwendung öffentlicher Gelder für rundfunkfremde oder kommerzielle Aktivitäten durch Tochter- oder Beteiligungsunternehmen von ARD und ZDF ist immer wieder durch den Verband kritisiert worden. Durch die jetzt zur Diskussion gestellte Initiative der Kommission für die Schaffung größerer finanzieller Transparenz für aus öffentlichen Geldern finanzierte Unternehmen sieht sich der VPRT in seiner Kritik bestätigt. Die Initiative der Kommission will für diese unter anderem eine nach verschiedenen Geschäftsbereichen getrennte Aufstellung der Kosten und Erlöse sowie einen Verwendungsnachweis der in den einzelnen Geschäftsbereichen erzielten Erlöse erreichen.
"Auch wenn der Richtlinienentwurf ein wichtiger Anstoß für die künftige Diskussion ist", so der VPRT-Präsident weiter, "darf die Kommission nicht in ihrem Bemühen nachlassen, insgesamt an fairen Wettbewerbsbedingungen im Rundfunkbereich zu arbeiten und bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Anbieter abzubauen." Dazu zähle vor allem, dass die Kommission die Mitgliedstaaten auffordere, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks qualitativ und quantitativ konkret zu definieren, wie es das Protokoll zum Amsterdam-Vertrag vorsehe. Doetz: "Wir sind zuversichtlich, dass der für die nächsten zwei Monate vorgesehene Konsultationsprozess zur neuen Richtlinie die Diskussion in diese Richtung vorantreiben wird."
Hinweis für die Redaktionen: Der Text des Änderungsentwurfs der Richtlinie ist über die Geschäftsstelle des VPRT zu beziehen (e-mail: vprt@vprt.de).
Für Rückfragen: Dr. Thorsten Grothe, Tel.: 0228/9345038
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