Bundesagentur für Arbeit (BA)

Erneut viele Fälle illegaler Beschäftigung festgestellt

    Nürnberg (ots) - Nur einen Monat nach der letzten bundesweiten
Prüfung stellten Arbeitsämter und Hauptzollämter bei einer erneuten
Aktion am vergangenen Dienstag wieder zahlreiche Verstöße gegen
gesetzliche Regelungen fest. Insgesamt waren 3.350 Mitarbeiter der
Arbeitsämter und der Hauptzollämter, unterstützt von Polizei und
Ausländerbehörden, im Einsatz.
    
    5.400 Arbeitgeber und 17.000 Arbeitnehmer, überwiegend in der
Baubranche, wurden unter die Lupe genommen. In 5.200 Fällen bestehen
Verdachtsmomente für Verfehlungen. So erhielten 1.500 Arbeitnehmer
nicht den nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz vorgesehenen
Mindestlohn. Auch nicht gezahlte Beiträge zur Urlaubskasse und
fehlende oder fehlerhafte Anmeldungen wurden aufgedeckt.
    
    730 Arbeitnehmer konnten keine Arbeitsgenehmigung vorweisen.
Sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern, die sie
beschäftigt haben, drohen hier empfindliche Geldbußen oder gar
Freiheitsstrafen. Bei dieser Prüfung nahm die Polizei insgesamt 58
Personen fest.
    
    Wegen des Verdachts unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ist in 190
Fällen weiter zu ermitteln. Verleiher und Entleiher müssen hier mit
Geldbußen bis zu 50.000,- DM rechnen.
    
    Über 900 Personen wurden angetroffen, die vermutlich die ausgeübte
Tätigkeit nicht dem Arbeitsamt mitgeteilt haben, obwohl sie von dort
Leistungen beziehen. Bestätigt sich der Verdacht, sind die zu Unrecht
erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen; außerdem können Geldbußen bis
zu 10.000,- DM festgesetzt oder Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt
werden.
    
    Nach wie vor gibt es zahlreiche Verstöße gegen die Pflicht zur
Anmeldung bei der Sozialversicherung und zur Mitführung des
Sozialversicherungsausweises. Wegen derartiger Verstöße wurden 900
Verfahren eingeleitet.
    
    Die Arbeitsämter und die Hauptzollämter überprüfen die Einhaltung
der gesetzlichen Bestimmungen nicht nur in gelegentlichen bundesweit
koordinierten Prüfungen, sondern täglich und in allen
Wirtschaftsbereichen.
      
    Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen
    der Bundesanstalt für Arbeit finden Sie im Internet unter
    http://www.arbeitsamt.de/hst/services/presseinfo/index.html
    
    
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