eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

eco-Verband warnt vor Serienabmahnung

    Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), hat mehrere Hinweise darauf erhalten, dass derzeit eine Abmahnwelle gegen Webseitenbetreiber im Gange ist, die keinen Jugendschutzbeauftragten ihm Rahmen ihres Angebotes namentlich benennen. Wer Inhalte im Internet anbietet, die jugendgefährdend sein können, hat nach § 7 a des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte bzw. § 8 Abs. 4 des Medienstaatsvertrages einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, weist der eco-Verband auf die aktuelle Rechtslage hin.

    Diese Verpflichtung kann der Anbieter auch dadurch erfüllen, dass
für ihn eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle wie die
FSM (Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter) oder
die Internet Content Task Force (ICTF) des eco-Verbandes die Aufgaben
des Jugendschutzbeauftragten wahrnimmt. Das Gesetz sieht jedoch nur
die Bestellung, nicht hingegen die Veröffentlichung der Kontaktdaten
des Jugendschutzbeauftragten vor. Die einschlägigen Gesetze treffen
eindeutige Aussagen zur Anbieterkennzeichnung, klärt eco auf. Der
Jugendschutzbeauftragte wird dort nicht genannt. "Es soll hier
offensichtlich der Versuch unternommen werden, Anbietern Geld aus der
Tasche zu ziehen", sagt Thomas Rickert, Leiter des Arbeitskreises
ICTF im Verband der deutschen Internetwirtschaft.
    
    Besonders brisant ist die Angelegenheit laut Rickert deshalb, weil
der abmahnende Anwalt mindestens in einem Fall vor Zustellung der
Abmahnung telefonisch mit dem Seitenbetreiber Kontakt aufgenommen und
ihm angeboten hat, gegen ein monatliches Entgelt die Rolle des
Jugendschutzbeauftragten zu übernehmen. eco bietet an, den Kontakt
zwischen Betroffenen herzustellen, damit diese ihr Vorgehen
untereinander abstimmen können.
    
    eco Electronic Commerce Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband
der Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle
Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in
der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland
zu stärken. eco Forum e.V. versteht sich als Interessenvertretung der
deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in
Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.
    
    
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