eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Sperrungsverfügung: eco fordert länderübergreifenden Konsens!

    Köln (ots) - Gestern am 16. Mai 2002 wurden dem Arbeitskreis "Sperrung durch Access-Provider nach dem Mediendienste-Staatsvertrag" bei der Bezirksregierung Düsseldorf die Zwischenergebnisse des Projektes "Konzept für einen Internet Filterdienst" ("Filterpilot") der Firmen Webwasher, Bocatel und Intranet vorgestellt. Anlässlich eines Treffens im Dezember war eine Testphase des Projektes "Filterpilot" bis 30. April 2002 vereinbart worden. Bislang ist es den beteiligten Firmen nicht gelungen, eine funktionsfähige Lösung zu präsentieren.

    Unabhängig von der Weiterentwicklung des "Filterpilotes" und von dem voraussichtlich durch das zuständige Verwaltungsgericht zu entscheidenden Rechtstreit über die Rechtmäßigkeit der Sperrungsanordnung haben eco-Vertreter deutlich gemacht, dass die durch den Verband vertretenen Provider sich auch zukünftig ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nicht entziehen werden.

    Der Verband der deutschen Internetwirtschaft setzt bereits seit 1996 auf Selbstregulierung. Er ist Mitbegründer der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e.V. (FSM). Daneben betreibt eco eine Hotline, die dem europäischen Hotline-Verbund INHOPE angehört und bei der illegale Inhalte im Internet gemeldet werden können. Bei Bedarf wird hier mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen gearbeitet.

  "Der Betrieb der Hotline wird ebenso wie der seit längerem durch den eco e.V. vorangetriebene Dialog mit Vertretern der Bundesanwaltschaft und von Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung rechtswidriger Inhalte im Internet ausgebaut werden." so Rechtsanwalt Oliver J. Süme, stellvertretender Vorstandvorsitzender des Internet-Verbands.

    Beim gestrigen Treffen bestand zwischen den Gutachtern, den Entwicklern des "Filterpiloten" und den Providervertretern zumindest Einigkeit darüber, dass auch der "Filterpilot" bei verschlüsselten https-Verbindungen, Ausweichverhalten ausländischer Content-Provider, Peer-to-peer Anwendungen und der Verwendung von Anonymisierern an seine Grenzen stößt.

    Ebenso bestand Einigkeit darüber, dass das Konzept des "Filterpiloten" nicht das Problem des massiven administrativen Aufwandes löst, den es auch bei den schon bekannten netzseitigen Sperrmethoden gibt. So müssen die Filter permanent weiterentwickelt werden, es muss ein Meldesystem etabliert werden und es ist eine laufende Aktualisierung der Sperrverfügungen erforderlich. Der Regierungspräsident Jürgen Büssow selbst sprach gegenüber der Presse in diesem Zusammenhang von ca. 6000 Internet-Angeboten.

    "Wir setzen weiter auf Selbstregulierung, werden uns aber in unseren dahingehenden Überlegungen weder von Sperrungsanordnungen, noch von der Entwicklung wie auch immer gearteter finanziell aufwendiger, aber technisch umstrittener Filtersysteme vorzeitig in eine bestimmte Richtung drängen lassen", betonte eco-Vorstand Oliver Süme. Es könne dabei nicht angehen, dass die Provider zu Hilfssheriffs des Staates gemacht werden indem sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und selbst darüber zu entscheiden hätten, welche Websites Straftatbestände erfüllen. Der Regierungspräsident hatte in diesem Zusammenhang angedeutet, dass das Auffinden und Überprüfen der Inhalte in einem Selbstregulierungsmodell Aufgabe der Provider sein sollte.

    Gleichzeitig wurde der lokale, auf NRW beschränkte Ansatz der Bezirksregierung durch eco als ungeeignet kritisiert, um der Problematik in einem globalen, dezentralen Netz wie dem Internet begegnen zu können. Der eco-Verband fordert eine konstruktive und sachgerechte länderübergreifende Diskussion, an der neben der Internetwirtschaft, Vertreter aus Wissenschaft und der Bundesländer teilnehmen sollten. Nur so könnten uneinheitliche Aufsichtspraktiken, Rechtsunsicherheit und Standortnachteile für NRW vermieden werden.

    Das Problem der Zersplitterung der Aufsichtsstrukturen haben auch die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder erkannt und am 08. März in Berlin Eckpunkte zur Reform des Jugendmedienschutzes beschlossen. Mit dieser Reform soll eine zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz eingerichtet werden. Das eco Forum hat diese Absicht von Bund und Ländern begrüßt, bundeseinheitliche Regelungen für den Jugendmedienschutz zu entwickeln. Ebenfalls begrüßte eco den in diesem Zusammenhang von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vorbereiteten Änderungsantrag zum Entwurf für ein Jugendschutzgesetz, der zu einer Klarstellung der Verantwortlichkeitsregelungen für Internet Service Provider führen soll. Dadurch könnten frühzeitig Rechtsunsicherheiten vermieden werden.

    eco Electronic Commerce Forum e.V. (www.eco.de) ist der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. eco Forum e.V. versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.

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