eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

eco-Verband warnt: Neuer Gesetzentwurf gefährdet Internetwirtschaft in Deutschland

    Köln (ots) -
    
    Eco-Pressekonferenz auf der Messe "Systems": 16. Oktober, 15.00
Uhr, Raum B12, Messe München
    
    Das von der Bundesregierung geplante Elektronische
Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) und der jüngste Entwurf des
Teledienstegesetzes (TDG) werfen Deutschland in die "Steinzeit der
Internet-Gesetzgebung" von 1996 zurück, warnt der Verband der
deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V.
(Berlin/Köln). Es geht dabei um die Haftungsproblematik bei
denjenigen Unternehmen, die Verbrauchern und Firmen überhaupt erst
den Zugang zum Internet ermöglichen, den Internet Service Providern(
ISP).
    
    Nach bisheriger Rechtslage müssen die ISP-Gesellschaften den
Zugang zu rechtswidrigen Inhalten nach allgemeinen Gesetzen nur dann
sperren, wenn sie "Kenntnis" von den "rechtswidrigen Inhalten"
erlangen und wenn die Maßnahme "technisch möglich" und "zumutbar"
ist. Doch die im EGG vorgesehene Novellierung des TDG ersetzt den
bisherigen Haftungsparagraphen durch eine neue Bestimmung. Die Folgen
wären fatal: Der Vorbehalt der Rechtswidrigkeit der Information und
die technischen Möglichkeiten und die Zumutbarkeit sollen wegfallen -
damit stünde jeder einzelne Provider einer uneingeschränkten Haftung
für das globale Internet nach allgemeinen Gesetzen gegenüber.
    
    Als geradezu "fatal" beurteilt der eco-Verband die Formulierung im
neuen TDG-Entwurf, wonach die Verpflichtung zur Sperrung oder Nutzung
von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen selbst dann besteht,
wenn die Provider-Verantwortung gemäß TDG gerade nicht festgestellt
wird. "Das öffnet der Willkür abmahnwütiger Anwälte und unerfahrener
Behörden Tür und Tor", befürchtet Harald A. Summa. Auch das ist kein
theoretisches Szenario. Erst vor wenigen Tagen hat der
Regierungspräsident von Düsseldorf als Aufsichtsbehörde begonnen,
gegen Internet Service Provider in Nordrhein-Westfalen
ordnungsrechtliche Schritt einzuleiten. "Seine Forderung an deutsche
Provider, ausländische Webseiten auf ausländischen Servern zu
sperren, zeugt von einem vollständigen Realitätsverlust", urteilt
eco-Geschäftsführer Harald A. Summa.
    
    "Konsequent zu Ende gedacht, koppelt sich Deutschland damit vom
Internet ab. Ein ISP stellt  Firmen und Verbrauchern den Zugang zum
gesamten World Wide Web bereit. Er kann jedoch keine uneingeschränkte
Haftung für die Inhalte übernehmen, die auf den mehr als 2 Milliarden
Webseiten rund um den Globus gezeigt werden", erklärt Harald A.
Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen
Internetwirtschaft. Er zeigt die Folgen auf: "Da kein ISP die
Verantwortung für das WWW übernehmen kann, müsste er den Betrieb mit
Inkrafttreten von EGG und neuem TDG einstellen. Damit wäre
Deutschland vom Internet abgekoppelt."
    
    Der eco-Geschäftsführer verweist darauf, dass es sich hierbei
nicht um ein abstraktes Szenario handelt, sondern dass es bereits
einen konkreten Fall gegeben hat: der Prozess um den
Ex-Geschäftsführer von Compuserve Deutschland. Er war 1997 zunächst
wegen Mittäterschaft bei der Verbreitung von Kinder- und
Tierpornografie übers Internet zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe
und 100.000 DM Geldbuße verurteilt worden. "Völlig zu Unrecht", sagt
Harald A. Summa: "Das damals vom Gericht geforderte automatische
Sperren zweifelhafter Inhalte auf fremden Server ist für den
WWW-Zugangsprovider technisch überhaupt nicht zu verwirklichen. Das
gilt heute noch genau so."
    
    Zudem fehlt schon die 1999 im Evaluierungsbericht zum
Informations- und Kommunikationsdienstegesetzt (IuKDG) von der
Bundesregierung selbst angemahnte Klarstellung, wann ein Provider
Kenntnis besitzt. "Erfüllt schon ein anonymer Anruf beim Pförtner des
Providers den Tatbestand der Kenntnis und beginnt damit bereits die
Haftung des Geschäftsführer der ISP-Gesellschaft" wirft eco-Chef
Harald A. Summa eine Frage auf, auf die die neue Gesetzeslage
schlichtweg keine Antwort hätte.
    
    Der neue TDG-Entwurf erfodert von den Providern nicht mehr ein
Handeln bei "Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Inhaltes". Wenn es
aber nicht mehr auf die Rechtswidrigkeit ankommt, reicht es für eine
Sperrungsverpflichtung aus, dass der Provider irgendwie erfährt, dass
er angeblich illegale Informationen verbreitet oder hostet. Das
bedeutet für die Provider, dass sie den Ansprüchen Dritter auf eine
Sperrung von Informationen einerseits und Schadenersatzansprüchen der
eigenen Kunden andererseits ausgeliefert wird.
    
    Die besondere Problematik dabei laut eco-Verband: Wer beurteilt
bei Inhalten, was erlaubt und was illegal ist? "Die Gesetzwidrigkeit
feststellen kann weder der anonyme Anrufer noch der Pförtner noch der
Geschäftsführer", sagt Harald A. Summa.
    
    Der Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert daher eine
explizite gesetzliche Regelung des Verfahrens, mit dem die Provider
Kenntnis von bedenklichen Inhalten erhalten. Er fordert ferner, die
Haftung der Provider auf das technisch Mögliche und wirtschaftlich
Zumutbare zu begrenzen. Der Gesetzgeber muss verstehen, dass die
Unternehmen, die Deutschland den Zugang zum World Wide Web
verschaffen, nicht die Verantwortung für die weltweiten Inhalte des
WWW übernehmen können. Daher fordert der eco-Verband auch
sicherzustellen, dass die besondere Haftungslage in Bezug auf das
Internet, die das TDG regeln will, nicht durch ein Ausweichen auf
allgemeine Gesetze ausgehebelt werden kann, wie es in
Nordrhein-Westfalen versucht wird.
    
      "Die jetzt vorgelegten abweichenden Formulierungen leisten
abmahnwütigen Anwälten Vorschub und liefern die Provider technisch
unversierten Aufsichtsbehörden aus", warnt eco-Geschäftsführer Harald
A. Summa. Sollte die Bundesregierung den Gesetzentwurf tatsächlich
wie geplant im November durch Parlament und Kabinett bringen, kommen
massive Probleme auf die Internetbranche in Deutschland zu, erklärt
der eco-Verband.
    
    eco Electronic Commerce Forum e.V. ist der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung
des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der
globalen Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort
Deutschland insgesamt zu stärken. eco-Forum versteht sich in diesem
Sinne als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.
    
ots Originaltext: eco Electronic Commerce Forum e.V.
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