ARD Das Erste

"Maischberger" am Mittwoch, 12. Juli 2017, um 23:10 Uhr

München (ots) - Das Thema: "Gewalt in Hamburg: Warum versagt der Staat?"

Die schweren Krawalle rund um den G20-Gipfel sorgen für Entsetzen. Obwohl mehr als 15.000 Polizisten im Einsatz waren, konnte der sogenannte Schwarze Block stundenlang marodierend durch Hamburg ziehen. Der Rechtsstaat schien kapituliert zu haben. Welche Verantwortung tragen Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und die Kanzlerin Angela Merkel? Hat die Polizei durch ihr Auftreten zur Eskalation der Proteste beigetragen? Oder haben "gewalttätige Extremisten terroristische Taten" verübt, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt?

Die Gäste:

Wolfgang Bosbach, CDU (Innenpolitiker) Jutta Ditfurth (Publizistin und Politikerin) Gerhard Kirsch (Hamburger Hauptkommissar) Jan van Aken, Die Linke (Bundestagsabgeordneter) Hans-Ulrich Jörges ("Stern"-Kolumnist)

Wolfgang Bosbach

"Wir sollten der Polizei nicht in den Rücken fallen", sagt der langjährige CDU-Innenexperte. Chaoten und Kriminelle hätten während des G20-Gipfels im Hamburger Schanzenviertel unter dem Vorwand des politischen Protestes schwerste Straftaten begangen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete mahnt, konsequent und hart gegen die Randalierer vorzugehen: "Wenn der Staat ein, 'Wehret den Anfängen!' nicht beherzigt, werden die Zustände immer schlimmer", fürchtet Wolfgang Bosbach, der nach der Bundestagswahl im September aus dem Parlament ausscheidet.

Jutta Ditfurth

Die linke Aktivistin demonstrierte am Wochenende in Hamburg gegen den G20-Gipfel und erlebte als Demonstrantin die Ausschreitungen in der Innenstadt. Die Politikerin der "Ökologischen Linke" macht vor allem der Polizei Vorwürfe: "Wer ein mobiles Einsatzkommando mit Maschinengewehren auf einen Platz voll Menschen schickt, schafft ein Bürgerkriegsszenario." Die ehemalige Grünen-Chefin attackiert den rot-grünen Hamburger Senat. "Wollen SPD und Grüne zurück zur Militarisierung der Polizei und die Bürger zum Abschuss freigeben?", fragt Jutta Ditfurth.

Gerhard Kirsch

Der Hamburger Polizeibeamte war von Donnerstag bis Montag früh fast pausenlos im Einsatz. "Wir können von Glück sagen, dass kein Beamter schwer verletzt oder getötet wurde", bilanziert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt sieht er allein bei den kriminellen Gewalttätern des Schwarzen Blocks: "Sie waren von Anfang an nicht gewillt, das Versammlungsgesetz zu respektieren und den Aufforderungen nachzukommen, ihre Vermummungen abzulegen", sagt der Hauptkommissar.

Jan van Aken

Der Hamburger Linken-Politiker organisierte die größte Protestdemo gegen den G20-Gipfel, die am vergangenen Samstag friedlich verlief. Für die vorherige Eskalation macht er die Polizei mitverantwortlich: "Ich habe direkt daneben gestanden und beobachtet, dass dieses Eingreifen der Polizei völlig unnötig war." Das massive Auftreten der Polizei sei politisch gewollt gewesen, glaubt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion. "Ich habe mich die ganze Zeit gefragt", so der scheidende Bundestagsabgeordnete, "ob der Hamburger Senat die Bilder erzeugen wollte, die er wochenlang vor dem Gipfel an die Wand gemalt hatte".

Hans-Ulrich Jörges

"Olaf Scholz war unfähig, seine Bürger vor dem marodierenden Mob zu schützen. Er versagte jammervoll beim G20-Gipfel", kritisiert der Journalist den Hamburger Bürgermeister. Es sei bereits ein Fehler gewesen, das Treffen in die Mitte einer Metropole zu legen, sagt der "Stern"-Kolumnist: "Das war eine kalkulierte Katastrophe." Hans-Ulrich Jörges verurteilt zudem die Verharmlosung des Schwarzen Blocks in der linken Szene: "Linksextremismus wird in weiten Teilen toleriert. Er ist fast zur Folklore geworden."

Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH. "Maischberger" im Internet unter www.DasErste.de/maischberger Redaktion: Elke Maar (WDR)

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