"MAISCHBERGER" am Mittwoch, 27. Januar 2016, um 22:45 Uhr
München (ots)
Das Thema:
"Tabupartei AfD - Deutschland auf dem Weg nach rechts?"
"Die AfD ist drauf und dran, die politische Topographie Deutschlands umzupflügen", kommentiert aktuell die "Welt am Sonntag". Noch im vergangenen Sommer war die AfD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und dümpelte in Umfragen unter der Fünfprozentgrenze.Jetzt ist sie laut Demoskopen zur bundesweit drittstärksten politischen Kraft aufgestiegen. Ist das nur ein Strohfeuer oder wird die AfD sich dauerhaft als politische Kraft etablieren? Und wie sollten andere Parteien mit den Rechtspopulisten umgehen - einfach ignorieren oder mit ihnen streiten und ihnen damit ein Forum geben?
Die Gäste:
Frauke Petry, AfD (Parteivorsitzende) Ralf Stegner, SPD (Stellv. Parteivorsitzender) Hans-Olaf Henkel, Alfa (Europa-Abgeordneter) Roger Köppel (Journalist und SVP-Politiker) Jakob Augstein (Journalist) Reinhard Schlinkert (Infratest dimap)
Frauke Petry
"Die Bürger begrüßen es, dass eine Partei endlich Klartext redet", kommentiert die Bundesvorsitzende der AfD die hohen Umfragewerte und sagt bereits einen "Durchmarsch bei den Landtagswahlen im März" voraus. Ihre Strategie zur Eroberung von Wählerstimmen hatte sie im November ausgegeben: "Wir brauchen die Ängstlichen, um Mehrheiten zu bewegen." Viele trauten sich nur noch nicht zuzugeben, dass sie "unsere Ideen teilen", so die gelernte Chemikerin. Dabei versichert sie: "Wir wollen diese Partei keinesfalls weiter nach rechts rücken."
Ralf Stegner
Der Vizevorsitzende der SPD fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Jemand wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei "von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden", sagt Stegner. Die Partei zähle für ihn zu den Feinden der Demokratie, die keinen Zutritt zu den Parlamenten erlangen dürften. "Mit Frau Petry als neuer Vorsitzender zeigt sich, wie sehr die AfD anschlussfähig ist bei Pegida und der NPD", warnt der SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein.
Hans-Olaf Henkel
"Es macht mir Kummer, dass ich mitgeholfen habe, ein richtiges Monster zu erschaffen", sagt der ehemalige AfD-Spitzenmann. Er verurteilt die Entwicklung seiner ehemaligen Partei: "Mit der Wahl Petrys haben sich die Mitglieder für einen scharfen Rechtsaußenkurs, Pöbelei und Protest entschieden. Die AfD wird zu einer NPD im Schafspelz." Im Juli 2015 hatte sich der frühere BDI-Präsident der neuen Partei Alfa des gestürzten AfD-Gründers Bernd Lucke angeschlossen.
Roger Köppel
"Als Deutscher würde ich eine Partei wie die AfD begrüßen", sagt der Chefredakteur des Schweizer Magazins "Weltwoche" und sieht in deren Erfolg "eine heilsame Retourkutsche der Demokratie." Immer weniger Menschen seien bereit, "sich die Anmaßungen ihrer Führungsschichten gefallen zu lassen", so Roger Köppel, der im vergangenen Herbst für die nationalkonservative SVP in den Schweizer Nationalrat einzog.
Jakob Augstein
"Die AfD wird dauerhaft bleiben, denn sie ist eine logische Konsequenz aus der Modernisierung der CDU", sagt der Herausgeber der Wochenzeitung "Freitag". "Angela Merkel hat die CDU in allen Bereichen modernisiert - die Ausländerfrage war die letzte Bastion des deutschen Konservativismus und auch diese wurde nun geschleift." Deshalb suchten ehemalige CDU-Anhänger nun eine neue politische Heimat, glaubt der "Spiegel"-Kolumnist.
Reinhard Schlinkert
Wird die AfD die öffentliche Debattenkultur und das Parteiengefüge nachhaltig verändern? Wird sie 2016 nicht nur in weitere Landesparlamente ziehen, sondern 2017 auch in den Bundestag? Oder wird sie wie die "Republikaner" und andere Parteien aus dem rechten Spektrum wieder in der Versenkung verschwinden? Der Chef des Umfrageinstituts Infratest dimap bezweifelt, dass die AfD sich zu einer Volkspartei entwickeln kann: "Die AfD ist die Partei der Unzufriedenen und hat nur ein einziges Thema: die Zuwanderung."
"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH. Im Internet unter www.DasErste.de/maischberger Redaktion: Elke Maar (WDR)
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