Programmhinweis Das Erste: Presseclub, Sonntag, 14.02.10, 12.03 - 12.45 Uhr, mit Volker Herres
Köln (ots)
Thema: Hartz aber fair - Was kostet Gerechtigkeit?
Ohrfeigen für die Politiker, Jubel bei den Betroffenen - die Richter am Bundesverfassungsgericht haben Hartz IV für grundgesetzwidrig erklärt. Die Festlegung der Monatsbeträge sei generell zu schematisch erfolgt und habe sich überhaupt nicht am Bedarf von Kindern orientiert. Doch was lernt die Politik daraus? Ist eine Steigerung der Hartz-IV-Sätze wirklich die Folge? Der Zank um die Grenzen des Sozialstaats geht jetzt richtig los. Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle bescheinigt der Diskussion um Hartz IV "sozialistische Züge". CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine grundsätzliche Neuregelung der Sozialhilfe. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen warnt, die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler zu stark zu strapazieren. Die Regierung steht unter Zeitdruck: Bis Ende Dezember muss eine neue Regelung her. Über die Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres im ARD-Presseclub mit den Gästen: Birgit Marschall, Rheinische Post Kerstin Schwenn, Frankfurter Allgemeine Zeitung Stephan Hebel, Frankfurter Rundschau Klaus Rost, Märkische Allgemeine
Redaktion: Evelyn Noll
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