Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Presse Hannover mehr verpassen.

Neue Presse Hannover

Neue Presse Hannover: Kindler fordert Rücktritt des sächsischen Innenministers

Hannover (ots)

Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen fordert der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) den Rücktritt des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover sagte Kindler: "Sachsen hat ein Problem mit Rassismus und Polizeiversagen. Es gibt so viele Fälle, wo der Staat die geflüchteten Menschen nicht beschützen konnte oder wollte. Deswegen ist der Rücktritt des CDU-Innenministers Markus Ulbig überfällig."

Der Grünen-Politiker nannte den flüchtlingsfeindlichen Angriff in Clausnitz "ein rechtsradikales Pogrom gegen Geflüchtete". Diese hasserfüllten Menschen hätten eine völkische Ideologie und sperrten sich gegen eine multikulturelle Demokratie, "wie sie in Deutschland ja schon Realität ist", so Kindler.

Kindler betonte, dass die rechtsradikale Gewalt nicht nur ein sächsisches Phänomen sei. "Der NSU-Terror ist immer noch nicht aufgeklärt, viele hunderte rechtsextreme Gewalttäter sind untergetaucht und es gibt hunderte Angriffe auf Flüchtlingsheime - das ist kein Zufall, das hat Struktur. Das ist rechter Terror. Deswegen muss die Bundesanwaltschaft endlich bundesweit die Ermittlungen an sich ziehen und koordinieren."

Pressekontakt:

Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl@neuepresse.de

Original-Content von: Neue Presse Hannover, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Presse Hannover
Weitere Storys: Neue Presse Hannover
  • 23.01.2016 – 05:00

    Neue Presse Hannover: Trittin warnt Bundesregierung vor Trickserei bei Awacs-Einsatz

    Hannover (ots) - Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt die Bundesregierung davor, einen möglichen Awacs-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ohne Zustimmung des Bundestages zu genehmigen. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover sagte Trittin: "Wenn man dafür Awacs einsetzen will, bedarf das einer Mandatierung des ...

  • 07.01.2016 – 05:00

    Neue Presse Hannover: Neuneck fordert Rüstungskontrolle

    Hannover (ots) - Nach dem Atombombentest in Nordkorea fordert der Physiker und Friedensforscher Götz Neuneck eine verstärkte Rüstungskontrolle. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) aus Hannover sagte der stellvertretende Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg: "Die Ausgaben für Rüstung sind nur in Europa gesunken. In Asien ...

  • 27.10.2015 – 05:00

    Neue Presse Hannover: Heiner Geißler: Syrischen Bürgerkrieg mit militärischen Mitteln beenden

    Hannover (ots) - Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat sich dafür ausgesprochen, dass der syrische Bürgerkrieg mit militärischen Mitteln beendet werden muss. Im Interview mit der hannoverschen "Neue Presse" (Dienstagsausgabe) sagte Geißler: "Amerikaner, Russen, Europäer und Nahoststaaten einschließlich der Türkei müssten eine politische Konzeption für Syrien ...