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Neue Presse Hannover: Pkw-Maut/Todesstoß für ein verkorkstes Projekt

Hannover (ots) - Ob Alexander Dobrindt geahnt hat, was auf ihn zukommt, als er sein Amt antrat? Er ist Horst Seehofers Abgaben-Mann im Bundeskabinett, soll das christsoziale Wahlversprechen vom Pkw-Wegezoll durchsetzen - und erfährt immer deutlicher: Maut macht einsam. Seit Dobrindt sein Vignetten-Modell vor zwei Monaten vorgestellt hat, reißt die Kritik auch in der Union nicht ab. Große CDU-Landesverbände warnten vor wirtschaftlichen Einbußen im kleinen Grenzverkehr, einflussreiche CDU-Abgeordnete im Bundestag rügten das Konzept als unausgegoren, das Urteil der Bundestagsjuristen fiel sogar vernichtend aus und das Kanzleramt forderte, Dobrindt solle eine Unbedenklichkeitserklärung der EU beibringen. Der Verkehrsminister verteidigte seine Pläne unbeirrt, während ihm vor wenigen Tagen sogar CSU-Chef Seehofer in den Rücken fiel und erstmals Kompromissbereitschaft erklärte. Die dürfte nun allerdings arg strapaziert werden. Denn jetzt kommt die Kritik von ganz oben: Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière stellen sich zwei enge Vertraute der Kanzlerin dem Projekt entgegen. Es ist nicht anzunehmen, dass Angela Merkel davon nichts wusste. Das könnte der endgültige Todesstoß für die verkorkste Pkw-Maut sein. Seehofers wütender "Sabotage"-Ruf macht deutlich, dass er das Signal verstanden hat. Natürlich wird die Maut kommen, sie steht schließlich im Koalitionsvertrag. Doch ob das, was als Kompromiss am Ende stehen wird, viel von Dobrindts Modell übrig lässt, ist mehr als zweifelhaft. Am unproblematischsten wäre es vermutlich, die Pkw-Straßenabgabe auf die Zufahrt zum Bundesverkehrsministerium zu beschränken.

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Dirk Racke
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