Neue Presse Hannover: Weil reicht Kontrahenten die Hand Kommentar von Heiko Randermann
Hannover (ots)
Es ist ein interessanter Landtag, der gestern zusammengekommen ist, und das in mehrfacher Hinsicht: 48 der 137 Abgeordneten haben zum ersten Mal dort Platz genommen. Gleichzeitig verließen viele etablierte Kräfte, die die Politik in den vergangenen Jahren dominierten, das Parlament. Und nicht zuletzt sind die Mehrheiten nun andere. Schaut man von oben auf den Plenarsaal, so erblickt man zwei fast gleich große Hälften. 68 zu 69 Abgeordneten sitzen dort nebeneinander - es ist eine wahrlich dünne Mehrheit, die SPD und Grüne haben.
Aber die Koalition hat ihre erste wichtige Probe bestanden: Als gestern klar war, dass Stephan Weil die Stimmen der Koalition hinter sich vereint hat, war der Wahlsieg des 20. Januar erst vollendet. SPD und Grüne wollen regieren, und sie haben auch schon gezeigt, dass sie bereit sind, dafür Kompromisse zu machen. Diese Bereitschaft werden sie weiter brauchen. Die Erwartungen an die neue Regierung sind hoch, wichtig ist jetzt die Balance zu finden zwischen den Wünschen ihrer Anhänger und dem Machbaren. Weil hat in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident schon gezeigt, wo er diese Balance sieht: Änderungen ja, aber sanft. Dialog statt Diktat, Miteinander statt gegeneinander. Weil hat den Wahlkampf hinter sich gelassen und reicht auch seinem ehemaligen Kontrahenten David McAllister die Hand - in die dieser aber noch nicht einschlagen wollte.
Viel Zeit, ihre Linie zu finden, hat die neue Landesregierung nicht. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sowie die Inklusion in den Schulen sollen ab Sommer gelten. Dazu drängt die Suche nach einem Atomendlager. Hier wird sich die Landesregierung schnell einarbeiten müssen, um Entscheidungen treffen zu können.
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