Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Parlamentarisches Kontrollgremium befasst sich mit Unterwanderung von Politik und Wirtschaft durch russische Agenten

Köln (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Unterwanderung von Politik und Wirtschaft durch russische Agenten beschäftigt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer und das Bundeskanzleramt. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte die Sitzung beantragt. Grund waren Medienberichte, wonach der russische Auslandsgeheimdienstes SWR vor allem in Berlin spioniert. Die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, gaben Auskunft. Im PKGr hieß es, Schindler habe das Thema in der letzten Sitzung vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise bereits angesprochen. Ziel der Russen sei es, ein bestimmtes Meinungsklima zu ihren Gunsten zu erzeugen. Nun sei es nicht zuletzt darum gegangen, möglichst konkrete Fälle zu benennen. Deren Zahl sei aber überschaubar. Die russische Regierung bemüht sich nach jüngsten Meldungen offenbar gezielt, vermehrt an sensible Informationen über die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik sowie Rüstung zu gelangen. Im Visier der Moskauer Agenten ist das Personal im Umfeld des Bundestages. Laut Verfassungsschutz versuchen sie, Referenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von deutschen Politikern, Stiftungen und Ministerien anzuwerben. Angeblich gibt es allein in Berlin über 100 Anwerbeversuche pro Jahr. Das Botschaftspersonal Unter den Linden soll zu einem Drittel aus Geheimdienstmitarbeitern bestehen. Die Spionagebemühungen bekommen angesichts der Ukraine-Krise und der deshalb angespannten deutsch-russischen Beziehungen einen besonderen Beigeschmack. Dabei setzen sie hiesige Verteidiger des russischen Präsidenten Wladimir Putin dem Verdacht aus, nicht ganz uneigennützig zu handeln.

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