Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenpolitiker fordern abhörsichereren Bundestag Bosbach: "Müssen unsere Anstrengungen deutlich erhöhen" Binninger: "Auch der Mailverkehr in hohem Maße nicht gesichert"

Köln (ots) - Führende Innenpolitiker der Union haben gefordert, den Schutz des Bundestages vor Abhörmaßnahmen zu verstärken. Sie reagierten damit auf einen "Spiegel"-Bericht, demnach sich die parlamentsinterne Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) am Donnerstag des Themas annehmen will. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe): "Nach den Enthüllungen über die NSA und die Intensität von Abhöraktivitäten aus Großbritannien bin ich ziemlich desillusioniert. Und nachdem es wohl immer schwieriger wird, zu einem tragfähigen No-Spy-Abkommen zu kommen, müssen wir unsere Abwehranstrengungen deutlich erhöhen." Allein die Zusicherung von US-Präsident Barack Obama, dass die Kanzlerin künftig nicht mehr abgehört werde, beruhige ihn wenig, so Bosbach. "Das ist ein schwacher Trost." Er betonte: "Wenn es wirklich etwas Vertrauliches zu besprechen gibt, mache ich das nicht am Telefon." Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), erklärte: "Wenn jetzt mehr passiert, begrüße ich das auf jeden Fall, weil ich es für notwendig halte. Wir dürfen uns dabei aber nicht allein auf das Thema Telefonie konzentrieren. Auch der E-Mail-Verkehr ist in hohem Maße nicht gesichert und damit angreifbar." Der Bundesrat schütze sich. Der Bundestag solle es auch tun, mahnte Binninger. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte dem Bundestag ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Das Amt möchte prüfen, ob angeblich abhörsichere Räume wirklich nicht belauscht und Festnetztelefone zur Raumüberwachung genutzt werden können. Zudem soll geklärt werden, wie sicher die herkömmlichen Mobiltelefone der Abgeordneten sind. Hintergrund des Sicherheits-Angebots an den Bundestag sind die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA, der auch vor der Ausforschung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel nicht zurückschreckte, sowie des britischen Partners GCHQ.

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