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Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister Walter-Borjans war nicht über Fall Alice Schwarzer informiert

Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) war nach eigener Aussage vorab nicht über den Fall Schwarzer informiert: Er erhalte grundsätzlich keine Informationen zu prominenten Steuerfällen. "Ich will das nicht wissen", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Er habe auch keinerlei Hinweise, dass Mitarbeiter der NRW-Finanzbehörden für das Bekanntwerden des Falls verantwortlich seien, sagte Walter-Borjans. Die Verletzung des Steuergeheimnisses stehe zu Recht unter Strafe. "Das geht gar nicht", so der Minister. Am Prinzip der Selbstanzeige, die Schwarzer genutzt hat, will Walter-Borjans festhalten: Es sei aber "überlegenswert", eine finanzielle Obergrenze einzuführen, bis zu der eine Selbstanzeige strafbefreiend wirke.

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