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Kölner Stadt-Anzeiger: Christian Lindner kritisiert Verkehrspolitik der NRW-Landesregierung: "Rot-Grün hat eine ideologische Investitionsbremse gezogen"

Köln (ots) - Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag teilen die Kritik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft an der Verkehrspolitik des Landes NRW.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe): "Rot-Grün hat eine ideologische Investitionsbremse gezogen. Die Landesregierung bemüht sich mehr um Luftschlösser als um Straßen. Für die Planung von Radschnellwegen gibt es Millionen, die Investitionen in Landesstraßen wurden seit 2009 dagegen um 40 Prozent gekürzt. Letztes Jahr hat Rot-Grün sogar 44 Millionen Euro an Bundesmitteln nicht abgerufen. Mit Rot-Grün droht in NRW ein Verkehrsinfarkt."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Unternehmen in NRW, Deutschland und Europa sind auf eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur in NRW angewiesen. Umso besorgniserregender ist es, dass sich NRW unter Rot-Grün zum Stauland Nummer eins entwickelt hat."

Schemmer fügte hinzu: "Die für den Bau und die Sanierung unserer Straßen nötigen Planungen werden vollkommen unzureichend bzw. teilweise gar nicht vorangetrieben. Ohne fertige Planungen können jedoch nicht die so nötigen Investitionen vorgenommen werden und auch keine Fördermittel fließen.

Das Baustellenmanagement von NRW-Verkehrsminister Groschek bezeichnete Schemmer als "ein einziges Chaos". "So mussten alleine die Pannenplanung zur Sanierung der A52-Ruhrtalbrücke jeden Tag Hunderttausende Autofahrer in kilometerlangen Staus ausbaden. Und die Umleitungspläne zum Umbau des Kaarster Kreuzes an der A57 werden während der laufenden Arbeiten kurzerhand über Bord geworfen und geändert. Das kann nicht funktionieren", kritisierte der CDU-Politiker.

Hartmut Schulte, Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, hatte zuvor die Landesregierung heftig attackiert und ihr Versäumnisse in der Verkehrspolitik vorgeworfen. Während die Mittelständler zu Investitionen bereit seien, tue Rot-Grün zu wenig. NRW habe beispielsweise im vergangenen Jahr 44 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Straßenbauförderung in Berlin nicht abgerufen. "Es ist fatal, sich mit dem Status Quo und immer neuen Staurekorden zufrieden zu geben", sagte Schulte.

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