Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller kritisiert Start des EU-Grenzregimes Eurosur
Köln (ots)
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hat den Start des neuen EU-Grenzüberwachungs-systems Eurosur scharf kritisiert. "Bei Eurosur geht es nicht in erster Linie und Rettung von Flüchtlingen, sondern um deren Abwehr", sagte Keller dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-ausgabe). Das neue Grenzsystem nahm zum 1. Dezember in den südlichen Mitgliedstaaten der EU seine Arbeit auf. Mit Drohnen und Satelliten soll es das Mittelmeer überwachen und die EU vor illegaler Zuwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität sichern. Die anderen EU-Staaten sollen bis Dezember 2014 folgen. Keller sieht das gesamte System kritisch. Auch, weil mit den Mittelmeeranrainerstaaten der EU über eine Rückführung der Flüchtlinge verhandelt werden soll, etwa mit Libyen. Die Flüchtlinge sollen nämlich möglichst aufgespürt werden, bevor sie in See stechen. "Nachdem das Zurück-drängen von Flüchtlingsbooten durch Frontex in die Kritik geraten ist, sollen jetzt die Nachbar-staaten der EU diese Drecksarbeit übernehmen. Sie sollen für die EU Boote abfangen, die Frontex bei der Überwachung des Mittelmeers entdeckt hat. Die EU unterläuft den Flüchtlings-schutz damit auf perfide Weise", kritisierte Keller. Die Grünen-Abgeordnete fürchtet, Eurosur werde nicht dazu beitragen, weitere Flüchtlingstragödien wie im Oktober vor Lampedusa zu verhindern, sondern es werde "Flüchtlinge auf nur noch gefährlichere Routen drängen".
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