Kölner Stadt-Anzeiger: Unternehmen in NRW verlangen von neuer Bundesregierung mehr Geld für Straßen - Warnung vor Steuererhöhungen
Köln (ots)
Mehr Geld für den Straßenbau in NRW und wettbewerbsfähige Energiepreise fordert die Landesvereinigung der Unternehmensverbände von der neuen Bundesregierung. NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe): "Wer Deutschland mobil halten will, muss grundlegend und kräftig in die Infrastruktur Nordrhein-Westfalens investieren." Dieses Bundesland sei angesichts seiner Lage von zentraler Bedeutung für den Verkehr in Deutschland wie in Europa, heißt es in einem Positionspapier der NRW-Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Darin kritisiert die Landesvereinigung, es sei nicht nachvollziehbar, dass "NRW in den vergangenen Jahrzehnten nur unterdurchschnittlich mit bundesdeutschen Verkehrsfördermitteln bedacht wurde".
Zur Energiepolitik fordern die Arbeitgeber: " Die Unternehmen brauchen sofort wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Kosten. Ein weiterer Anstieg der Strompreise muss verhindert werden. Der Erhalt der Sonderreglungen für energieintensive Unternehmen ist von zentralem Interesse für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen." Die NRW-Wirtschaft warnt zudem vor Steuererhöhungen und zusätzliche Leistungen in der Sozialversicherung. "Sowohl eine garantierte Mindestrente als auch eine rentenrechtliche Besserstellung von Müttern, die ihre Kinder vor dem Jahr 1992 geboren haben, lehnen wir ab", betont Maier-Hunke.
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