Kölner Stadt-Anzeiger: Landesregierung will bei Einkommen der Beamten sparen - SPD erwägt Kürzung von Pensionen
Köln (ots)
Düsseldorf. Die Landesregierung plant finanzielle Einschnitte bei den rund 250000 Beamten in NRW, um die ständig steigenden Personalkosten in den Griff zu kriegen. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) aus führenden Koalitionskreisen. So soll in diesem Jahr anders als zuletzt die Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten nicht eins zu eins auf die Beamten übertragen werden. Das ist nach Informationen der Zeitung zwischen SPD und Grünen auf allerhöchster Ebene verabredet.
Mittelfristig wollen die Sozialdemokraten zudem die Pensionen der Beamten kürzen. Die Grünen tun sich mit diesem Schritt aber noch schwer, heißt es in Düsseldorf. Für Personal gibt NRW 40 Prozent des Landeshaushalts aus, rund 23 Milliarden Euro. In Koalitionskreisen heißt es: "Die Schuldenbremse 2020 können wir nur einhalten, wenn wir auch an die Personalausgaben rangehen." Deshalb sollen die Beamten in diesem Jahr eine geringere Einkommenssteigerung erhalten als die Tarifbeschäftigten. Über deren Gehaltsplus verhandeln am Donnerstag und Freitag wieder Länder und Gewerkschaften in Potsdam. Die Besoldungsanpassung für die Beamten legt jedes einzelne Bundesland per Gesetz fest. Die Forderung, Angestellte und Beamte gleich zu behandeln, wird an diesem Mittwoch auch eine wichtige Rolle spielen auf den Kundgebungen der Gewerkschaften in Düsseldorf, mit denen sie ihrer Forderung nach Einkommenserhöhungen von 6,5 Prozent Nachdruck verleihen wollen.
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