Kölner Stadt-Anzeiger: NRW drohen Einnahmeausfälle wegen EU-Haushaltsstreit - Kritik an der Bundesregierung
Köln (ots)
Dem Land Nordrhein-Westfalen drohen als Folge der Haushaltsstreitigkeiten in der EU immense Ausfälle. Rund 800 Millionen Euro Zuschüsse der Europäischen Union könnten ab 2014 fehlen. "Der Kurs der Bundesregierung beim Etat-Streit in der EU schadet NRW", sagte Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Wie einige andere Staaten will Berlin der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 weniger Geld zubilligen, als diese beantragt hat. Die Kürzungen hätten für die Bundesländer erhebliche Auswirkungen, sagte Schwall-Düren: "NRW stehen dann weniger EU-Mittel zur Verfügung, um den weiteren Strukturwandel zu bewältigen und neue Wachstumsimpulse zu setzen. Das ist nicht hinnehmbar." In der bis 2013 reichenden Finanzplanung der EU erhält NRW allein aus den Strukturfonds 2,3 Milliarden Euro. Im Extremfall könnte bis zu einem Drittel davon wegfallen. Die Landesregierung werde am kommenden Donnerstag bei der Konferenz der Ministerpräsidenten nachdrücklich eine geplante Resolution unterstützen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, für eine angemessene Ausstattung der Strukturfonds zu sorgen. Die EU müsse ihren Streit schnell beilegen, sonst seien langfristige Projekte nicht möglich.
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