Kölner Stadt-Anzeiger: "Echtes Abgrenzungsproblem" Grünen-Politiker Beck kritisiert Piraten-Partei wegen Umgang mit Rechtsextremen
Köln (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht bei den Piraten ein "echtes Abgrenzungsproblem" gegenüber Rechtsextremisten. "Die übergroße Mehrheit der Piraten hat mit Rechtsextremismus nichts am Hut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Und die Aussagen des Berliner Fraktionsgeschäftsführers Martin Delius, der den Aufstieg der Piraten mit dem der NSDAP verglichen hatte, seien einfach "nur selten dämlich". Allerdings hätten die Piraten "ein echtes Abgrenzungsproblem. Denn viele von ihnen glauben, jede Meinung gelten lassen zu müssen, selbst in der eigenen Partei, auch wenn sie diese Meinung selbst ekelhaft finden. Dabei muss man nicht alles, was von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt wird, auch in der eigenen Partei dulden." Dass Rechtsextremisten versuchten, die Piraten zu unterwandern, sei bei einer neuen Partei nicht überraschend, so Beck. Daran seien die Piraten auch nicht schuldig. "Schuldig machen sie sich nur, wenn sie sie auch in der Partei dulden."
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