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Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung verlangt von Google-Streetview längere Widerspruchspflicht

Köln (ots) - Köln. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat Google zu Korrekturen beim Internetdienst Street View aufgefordert, dabei allerdings offen gelassen, ob sich dies gesetzlich regeln lässt. "Die Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch halte", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Sie müsste länger sein." Bisher beträgt sie vier Wochen. "Darüber hinaus ist die Frage, wie der Nachweis geführt wird, dass die Widersprüche auch wirklich bearbeitet wurden." Die Regierung stimme gerade eine Linie ab. Klöckner fügte aber hinzu, man müsse "realistisch sein. Ich weiß nicht, ob man's regeln kann. An Daten, die irgendwo in den USA gespeichert sind, kommen unsere Datenschutzbeauftragten leider nicht ran - bzw. nur wenn guter Wille da ist." Tatsache sei, dass es "immer mehr Nachfragen" gebe. Wer wolle, der könne sich auf der Internetseite des Ministeriums über die Möglichkeit des Widerspruchs informieren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, warnte im "Kölner Stadt-Anzeiger" unterdessen vor übereilten Schritten: "Diese Debatte ist von einer Hysterie geprägt, die nervt. Wir brauchen nicht gleich über ein neues Gesetz zu reden." Es sei gut, "dass Google ein Widerspruchsrecht eingeräumt hat. Jetzt werden wir sehen, ob das Verfahren funktioniert."

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