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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD will Praxisgebühr abschaffen Sozialdemokraten verabschieden sich von Kernelementen ihrer Gesundheitsreformen Kassen sollen wieder unterschiedliche Beitragssätze erheben können

Köln (ots) - Köln - Die SPD verabschiedet sich von Kernelementen der von ihr 2003 und 2007 mit be-schlossenen Gesundheitsreformen. So müsse die Praxisgebühr für Arztbesuche wieder abge-schafft werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Auch sollen die Krankenkassen wieder unterschiedliche Beitragssätze erheben können. Der seit Anfang 2009 geltende Ein-heitsbeitragssatz fiele damit weg. Lauterbach begründete die Forderungen seiner Partei damit, dass "die Praxisgebühr keine steuernde Wirkung" habe. Sie habe überflüssige Arztbesuche nicht begrenzen können und sei "bei Ärzten wie Patienten gleichermaßen unbeliebt". Zur Gegenfinanzierung schlug Lauter-bach vor, höhere Preise für neue Arzneimittel nur noch dann durch die Kassen ersetzen zu lassen, wenn es sich um "echte Innovationen" handele und nicht "nur scheinbar neue Präpa-rate". Mit der Rückkehr zu unterschiedlichen Beitragssätzen solle der Wettbewerb unter den Kassen gestärkt werden. Lauterbach plädierte dafür, das gesetzliche Krankenversicherungssystem durch einen langfristig steigenden Steueranteil zu unterstützen. Damit könnten auch in einer alternden Bevölkerung die Beiträge stabil gehal-ten werden. Vehement wand sich Lauterbach gegen die von der Regierung geplante Einführung von Kopf-pauschalen über allmählich ansteigende Zusatzbeiträge sowie das Einfrieren des Arbeitgeber-anteils. "In einer Zeit, in der Menschen mit einer Vollzeitarbeit unter die Armutsschwelle rut-schen, sind Zusatzbeiträge und andere einseitige Belastungen der Versicherten absolut fehl am Platz." Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Politik-Redaktion Telefon: +49 (0221)224 2444 ksta-produktion@mds.de Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell

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