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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Staatssekretär hält Beitragserhöhungen bei der Arbeitslosenversicherung für unnötig

    Köln (ots) - Köln - Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen nach Ansicht der Bundes¬regierung trotz der Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren nicht erhöht werden. Auch eine Kürzung von Leistungen sei nicht notwendig, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochs-Ausgabe). Brandner wandte sich damit gegen Forderungen des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Die BA-Verwaltungsräte Peter Clever und Annelie Buntenbach hatten angesichts drohender Milliardendefizite der BA gefordert, die bisher als Darlehen in Aussicht gestellten Bundesmittel in nicht rückzahlbare Zuschüsse umzuwandeln. Andernfalls sei eine deutliche Beitragsanhebung oder die Kürzung von Leistungen unumgänglich. Brandner verwies darauf, dass die BA im laufenden Jahr krisenbedingte Defizite mit ihren Rücklagen werde auffangen können. "2009 wird die BA kein Bundesdarlehen benötigen", sagte Brandner der Zeitung. Das Defizit für 2010 sei derzeit nicht seriös zu beziffern, werde aber angesichts der sich abzeichnenden Konjunkturerholung vermutlich geringer ausfallen, als noch zu Jahresbeginn veranschlagt.

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