Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: Bessere Altersvorsorge für Langzeitarbeitslose ermöglichen
Köln (ots)
Die SPD will die Altersvorsorge für Langzeitarbeitslose verbessern. "Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Hartz-IV-Empfänger künftig Barmittel in eine Lebensversicherung zur Altersvorsorge umwandeln können, ohne das diese Lebensversicherungen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). Dabei solle die Höhe des umgewandelten Betrages keine Rolle spielen. Allerdings müsse die Lebensversicherung verbindlich als monatliche Rente ausgezahlt werden. Einen entsprechenden Antrag will die Parteiführung auf dem auf dem Sonderparteitag der SPD am 14. Juni in Berlin zur Aufnahme in das Wahlprogramm einbringen. Bisher können Langzeitarbeitslose höchstens 16250 Euro für ihre private Altersvorsorge behalten sowie 250 Euro pro Lebensjahr als Schonvermögen. Die Begrenzung des Freibetrags für die Altersvorsorge will die SPD nun abschaffen. Es mache keinen Sinn, die Menschen zunächst dazu zu zwingen, ihr Angespartes aufzuzehren, bevor sie Hartz-IV erhalten, und sie dann im Alter von der staatlichen Grundsicherung abhängig zu machen, sagte Nahles. "Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Gefahr der Altersarmut von Arbeitslosen wird verringert, und der Staat spart Zahlungen für die Grundsicherung."
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